Freiwilliger Pistenretter bei der Bergung verletzt: Greift die gesetzliche Unfallversicherung?

§ 176 Abs 1 Z 2 ASVG ordnet bestimmte Unfälle der gesetzlichen Unfallversicherung zu, obwohl die verletzte Person dabei nicht wie ein Arbeitnehmer tätig war. Die Vorschrift nennt unter anderem die Rettung eines Menschen aus tatsächlicher oder vermuteter Lebensgefahr und den Rettungsversuch.

Daneben erfasst sie Hilfe bei anderen Unglücksfällen oder bei allgemeiner Gefahr beziehungsweise Not. Bei einem Skiunfall kann daher auch wichtig sein, ob Sie eine konkrete Gefahr abwendeten, als Sie etwa einen gestürzten Skifahrer aus einem weiterhin gefährlichen Bereich brachten. Die genaue Situation zählt.

Diese Gleichstellung gilt nicht für jede Gefälligkeit. Ein beiläufiger Handgriff ohne Bezug zu einem Unglücksfall oder einer Gefahr reicht nicht automatisch. Der Unfall muss mit der gesetzlich beschriebenen Hilfe zusammenhängen.

Entscheidend ist, was im Moment Ihrer Hilfe geschah. War die Gefahr noch vorhanden? Haben Sie aktiv eingegriffen oder begann Ihre Handlung erst, nachdem die akute Situation beendet war? Für diese Fragen sind Ablauf und zeitliche Reihenfolge wichtiger als eine spätere Kurzbeschreibung als „Bergung“.

Der OGH beurteilte in 10 ObS 93/16y vom 11. November 2016 die Verletzung eines Helfers, der ein auf abschüssiger Straße rollendes, unbesetztes Fahrzeug anhielt. Der Gerichtshof ordnete die Hilfe als Tätigkeit bei einem Unglücksfall nach § 176 Abs 1 Z 2 ASVG ein. Das Verfahren ging dennoch zur ergänzenden Prüfung an das Erstgericht zurück. Es war kein Skiunfall und keine automatische Leistungszusage.

Die Entscheidung zeigt, dass der Tatbestand der Hilfe bei einem Unglücksfall nicht auf eine unmittelbare Lebensrettung beschränkt ist. Eine konkrete Gefahr für bedeutende fremde Sachwerte kann eine Rolle spielen. Bei einer verspäteten Bergung der verletzten Person stellt sich dagegen eine andere Frage: wann die Organisation der Pistenrettung rechtlich zu prüfen ist.

§ 176 Abs 3 ASVG kann eine qualifizierende Hilfeleistung auch dann erfassen, wenn die helfende Person sonst nicht unfallversichert ist. Voraussetzung bleibt, dass ein Fall nach Abs 1 Z 2 vorliegt. Die Regel macht aus einer beliebigen Hilfestellung keinen versicherten Unfall.

Außerdem muss geklärt werden, ob für denselben Vorfall ein Anspruch aus einer anderen gesetzlichen Unfallversicherung oder Unfallfürsorge besteht. Das ist eine Frage des konkreten Status und des Anlasses. Eine private Unfallversicherung folgt einem eigenen Vertrag und wird dadurch weder automatisch ersetzt noch ausgeschlossen.

Für eine private Polizze können eigene Melde- oder Leistungsbedingungen gelten. Lesen Sie diese gesondert. Unser Beitrag zur privaten Unfallversicherung nach einem Skiunfall behandelt diese Vertragsfrage.

Nicht jede Person, die sich freiwillig um einen Verletzten kümmert, handelt als private Helferin oder privater Helfer. Eine betriebliche Aufgabe, eine Diensteinteilung oder ein Einsatz für eine Organisation kann die rechtliche Zuordnung verändern.

§ 176 Abs 1 Z 6 und Z 7 ASVG enthalten weitere Tatbestände für bestimmte betriebliche Tätigkeiten und gesetzlich beschriebene Aufgaben oder Einsätze organisierter Freiwilligen- und Rettungsorganisationen. Ob sie greifen, hängt von Auftrag, Mitgliedschaft und tatsächlicher Funktion ab. Der Titel einer Organisation allein beantwortet die Frage nicht.

Sichern Sie daher Dienstplan, Einsatzauftrag, Mitgliedschaftsbestätigung oder eine andere Aufzeichnung dazu, wer Sie entsandt hat und welche Aufgabe Sie übernommen hatten. Dieser Beitrag beurteilt keine Arbeitgeberhaftung für angestellte Einsatzkräfte.

§ 176 Abs 4 ASVG beschreibt eine eigene Auslandsregel. Sie betrifft die Rettung oder den Rettungsversuch aus tatsächlicher oder vermuteter Lebensgefahr im Gebiet eines Nachbarstaats. Zusätzlich verlangt das Gesetz österreichische Staatsbürgerschaft und einen Wohnsitz im Inland.

Die Voraussetzungen müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Regel lässt sich nicht auf jede Hilfe bei einem Skiunfall im Ausland ausdehnen. Bei einem anderen Staat oder bei einer Hilfeleistung ohne Lebensgefahr ist eine gesonderte Prüfung der anwendbaren Regeln erforderlich.

Notieren Sie den genauen Ort des Einsatzes und halten Sie fest, welche Gefahr bestand. Wenn Sie im Ausland für einen Rettungsdienst oder aufgrund eines Auftrags tätig waren, dokumentieren Sie auch diese Rolle.

§ 173 ASVG nennt Leistungen für die körperlich geschädigte Person, etwa Heilbehandlung und Rehabilitation. Ein pauschaler Ersatz für die eigenen Ski, Kleidung oder sonstige Ausrüstung ergibt sich daraus nicht.

Dass eine Hilfeleistung wegen einer Gefahr für fremdes Eigentum unter § 176 fallen kann, beantwortet eine andere Frage. Daraus folgt nicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung den eigenen Sachschaden ersetzt. Mögliche Ansprüche gegen Dritte oder eine private Sachdeckung sind getrennt zu prüfen.

Auch die Rechnung für einen Rettungshubschrauber betrifft regelmäßig die Kostenfrage des Geretteten. Dazu lesen Sie den Beitrag über Bergungs- und Rettungskosten nach einem Skiunfall.

Halten Sie möglichst genau fest, wann Sie den Unfall bemerkten, welche Gefahr bestand, wann Sie zu helfen begannen und wann Sie selbst verletzt wurden. Notieren Sie auch, wer den Notruf absetzte und wann Rettungskräfte eintrafen. Eine klare Chronologie hilft, die konkrete Hilfe von einer späteren Unterstützung zu unterscheiden.

Bewahren Sie Einsatz- oder Rettungsprotokolle, Namen und Kontaktdaten von Zeugen, Fotos des Unfallorts und medizinische Unterlagen auf. Wenn Sie im Auftrag oder für eine Organisation tätig waren, ergänzen Sie Dienstplan, Einsatzbestätigung oder die Kommunikation zur Einteilung.

Sammeln Sie außerdem Informationen zu einer möglichen anderen gesetzlichen Unfallversicherung oder Unfallfürsorge. Das Gesetz nennt in diesem Zusammenhang keine allgemeine Belegliste, die für jeden Fall gleich wäre. Welche Unterlagen gebraucht werden, hängt vom tatsächlichen Ablauf ab.