Anspruchsgrundlage des Trägers prüfen
Lassen Sie das anwendbare Sozialversicherungsrecht und den behaupteten Anspruchsübergang belegen. Der ausländische Sitz allein beseitigt die Berechtigung nicht.
EU-Sozialversicherung verlangt nach einer Pistenkollision Geld: Anspruchsübergang nach Art. 85 VO 883/2004, Haftungsgrenzen und Reaktion auf die Forderung.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Ski- und Alpinunfälle
Ski- und Alpinunfälle sind komplex und emotional. Ein Rechtsanwalt, den Sie kennen, von der ersten Frage bis zur Verhandlung. Hoher Praxisbezug (ehemaliger Skilehrer, Bergretter und Hundeführer).
Bei größeren Causen wird im Team gearbeitet (Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter, juristischer Mitarbeiter). Verhandlungen bleiben aber immer Chefsache.
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Nach einer Pistenkollision in Österreich kann ein Sozialversicherungsträger aus einem anderen EU-Staat Behandlungskosten und weitere Leistungen beim haftenden Unfallgegner zurückfordern. Art. 85 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sichert die Anerkennung dieser Regressberechtigung. Eine eigene Prüfung ist notwendig, um festzustellen, ob Sie haften und ob die geforderte Summe ersatzfähig ist.
Nach schweren Verletzungen können Rehabilitation, Pflege oder längerfristige Geldleistungen auf eine erste Spitalsrechnung folgen. Um eine Abwehr vorzubereiten oder eine Einigung zu erzielen, müssen daher zwei Fragen getrennt betrachtet werden: Welche Ansprüche hat der Träger nach seinem Recht erworben und welche Ersatzpflicht ergibt sich aus dem Unfall?
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Lassen Sie das anwendbare Sozialversicherungsrecht und den behaupteten Anspruchsübergang belegen. Der ausländische Sitz allein beseitigt die Berechtigung nicht.
Ordnen Sie Unfallbeweise und Leistungsaufstellung einander zu. Prüfen Sie Haftung, Mitverschulden und den Umfang des konkreten Regresses getrennt.
Sichern Sie Zustellungsdatum und alle Schreiben. Gerichtliche Fristen und die Reichweite eines Vergleichs benötigen eine eigene Prüfung.
Art. 85 Abs. 1 betrifft Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats für einen Schaden aus einem Ereignis in einem anderen Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten müssen den Übergang der Ansprüche des Verletzten auf den leistungspflichtigen Träger anerkennen, wenn dieser Übergang nach dem Recht des Trägers erfolgt. Dies gilt ebenso für einen dort vorgesehenen unmittelbaren Anspruch des Trägers. Daher ist der ausländische Sitz kein tragfähiger Einwand gegen die Forderung. Klären Sie zuerst Trägereigenschaft, Leistungsgrundlage und den konkreten grenzüberschreitenden Sachverhalt. Eine private Reiseversicherung fällt nicht allein wegen ihres Auslandsbezugs unter diese Regel.
Das Leistungsstatut bezeichnet das Recht, dem das Sozialversicherungsverhältnis unterliegt. Es regelt die Möglichkeit, die Voraussetzungen, den Zeitpunkt sowie Inhalt und Wirkungen des gesetzlichen Forderungsübergangs. Daher ist § 332 ASVG kein allgemeiner Maßstab für jeden europäischen Träger. Auch die österreichische Staatsangehörigkeit des Verletzten entscheidet diese Zuordnung nicht. Der OGH hat diese Trennung in 2 Ob 9/19s vom 19. September 2019 ausdrücklich herausgearbeitet. Die Entscheidung betraf einen Eisenbahn-Arbeitsunfall, keinen Skiunfall.
Das Haftungsstatut regelt hingegen den Schadenersatzanspruch gegen den Unfallgegner. Bei einer Verletzung auf einer österreichischen Piste kommt grundsätzlich österreichisches Recht in Betracht. Internationale Sonderanknüpfungen bleiben zu beachten. Der EuGH unterschied bereits im Urteil C-428/92 vom 2. Juni 1994 zur Vorgängerregelung zwischen dem Recht des Trägers für den Regress und dem Recht für die Haftung des Dritten. Daher schafft die Anerkennung des Übergangs keine vom Unfall unabhängige Zahlungspflicht.
Ein berechtigter Träger muss sich ebenfalls mit haftungsrechtlichen Einwendungen auseinandersetzen. Zu den Streitpunkten zählen etwa der Fahrweg, die Sicht, der Abstand sowie die Frage, ob das behauptete Fehlverhalten die Verletzung verursacht hat. Nach österreichischem Haftungsrecht kann ein Mitverschulden des Verletzten gemäß § 1304 ABGB die Ersatzpflicht mindern. Wie sich diese Haftungsgrenze auf den konkreten Regress verteilt, bedarf einer zusätzlichen Prüfung nach dem maßgeblichen Übergangsrecht. Eine pauschale Kürzung sämtlicher Sozialleistungen um dieselbe Quote kann zu kurz greifen.
Aus einer bewilligten Sozialleistung allein folgt noch nicht, dass Sie genau diesen Betrag schulden. Fordern Sie eine nachvollziehbare Aufschlüsselung nach Leistungsart, Zeitraum und Rechtsgrundlage. Prüfen Sie bei jeder Position, welchen Unfallschaden sie ausgleichen soll, ob der Träger dafür leistungspflichtig war und in welchem Umfang ein Anspruch überging oder unmittelbar besteht. Heilbehandlung und Einkommensersatz stellen dabei getrennte Positionen dar.
§ 1325 ABGB unterscheidet bei Körperverletzungen unter anderem Heilungskosten, Verdienstentgang und Schmerzengeld. Die bloße Summe ausländischer Leistungen ersetzt diese zivilrechtlichen Positionen nicht. Man darf ebenso wenig ungeprüft annehmen, dass eine in Österreich nicht vorgesehene Sozialleistung bereits deshalb vom Regress ausgeschlossen wäre. Das Recht des Trägers und die haftungsrechtliche Deckung müssen zusammenpassen. Derselbe Abgleich umfasst frühere Zahlungen und Ansprüche weiterer Berechtigter.
Art. 85 Abs. 2 kann zusätzliche Bedeutung gewinnen, wenn der Verletzte etwa als Skilehrer beruflich unterwegs war. Die Verordnung verweist für die dort erfassten Haftungsbefreiungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern auf das Recht, nach dem die Leistungen gewährt werden. Der OGH stellte in 2 Ob 9/19s klar, dass § 333 ASVG im Anwendungsbereich dieser Regel nicht unabhängig davon als österreichische Eingriffsnorm angewendet werden darf. Deshalb verlangt ein Arbeitsunfall eine eigene Zuordnung. Die gewöhnliche Kollision zweier Urlaubsgäste ist davon zu unterscheiden.
Leiten Sie das Schreiben zeitnah an Ihre Haftpflichtversicherung weiter und bewahren Sie Unfallbericht, Zeugenangaben, Fotos sowie den bisherigen Schriftverkehr auf. Fordern Sie die Grundlage der Anspruchsberechtigung und die vollständige Leistungsaufstellung an. Ein vorschnelles Anerkenntnis kann die spätere Auseinandersetzung erschweren. Wurde bereits eine Klage oder ein gerichtlicher Auftrag zugestellt, so müssen Sie die dort maßgeblichen Fristen gesondert prüfen. Eine Rückfrage beim Träger ersetzt keine rechtzeitige gerichtliche Reaktion.
Bevor eine Zahlung oder ein Vergleich erfolgt, muss festgehalten werden, welche Leistungszeiträume und Schadenspositionen erledigt werden und was für künftige Leistungen gilt. Der Verletzte kann eigene Ansprüche neben dem Träger behalten und weitere Träger können hinzukommen. Eine Einigung mit einem Beteiligten erledigt deshalb nicht automatisch sämtliche Unfallfolgen. Mag. Christopher Angerer prüft die ausländische Anspruchsgrundlage, die Haftung aus der Kollision und die Reichweite einer möglichen Erledigung. Er bezieht den vorhandenen Versicherungsschutz in diese Prüfung ein.
Je früher wir die Beweislage sichern, desto besser lässt sich Ihr Anspruch durchsetzen. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags.
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