Beschneiungswasser erschließen: Entnahme und Fremdrechte vor der Investition

Der Bewilligungspfad hängt davon ab, ob die Entnahme ein öffentliches Gewässer, ein privates Tagwasser oder Grundwasser betrifft. Erfassen Sie die Entnahmestelle, die geplante Menge, Förderzeiten und technische Ausführung. Dazu gehören die zur Benutzung dienenden Fassungen, Pumpen, Leitungen und Änderungen an bestehenden Anlagen.

Eine Projektbeschreibung sollte den gesamten Weg des Wassers zeigen: von der Quelle über Entnahme und Speicherung bis zur Beschneiungsanlage. So lassen sich Wasserdargebot, mögliche Berührungspunkte mit bestehenden Rechten und die erforderlichen Anlagenteile gemeinsam beurteilen.

§ 8 WRG beschreibt den Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern als gewöhnlichen Gebrauch ohne besondere Vorrichtungen, der die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließt und die genannten Schutzbelange wahrt. Eine technische Entnahme für die Schneeerzeugung lässt sich daher nicht allein mit dem allgemeinen Zugang zum Gewässer begründen.

Nach § 9 Abs. 1 WRG braucht jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers eine Bewilligung. Die Regel erfasst auch die Errichtung oder Änderung von Anlagen, die der Wasserbenutzung dienen. Ob die konkrete Entnahme diese Grenze überschreitet, hängt von Benutzungsart, Menge und Technik ab.

Die Regel zum Gemeingebrauch in § 8 WRG und § 9 WRG über öffentliche Gewässer und private Tagwässer bilden dafür die gesetzliche Grundlage.

Für Grundwasser enthält § 10 Abs. 1 WRG eine Ausnahme für den Grundeigentümer, wenn die Nutzung dem notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf dient und die dort genannten Voraussetzungen zur Förderweise oder zum Verhältnis der Entnahme zum eigenen Grund erfüllt sind. In allen anderen Fällen verlangt Abs. 2 eine Bewilligung für Erschließung und Benutzung, damit verbundene Eingriffe in den Grundwasserhaushalt sowie die dafür dienenden Anlagen.

Bei privaten Tagwässern knüpft § 9 Abs. 2 WRG die Bewilligungspflicht an mögliche Auswirkungen. Dazu zählen Einflüsse auf fremde Rechte, Gefälle, Lauf, Beschaffenheit oder Wasserstand sowie Gefährdungen von Ufern und fremden Grundstücken. Der konkrete Wasserstand und die Nutzungen im Umfeld müssen deshalb in die Prüfung einfließen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen stehen in § 10 WRG zum Grundwasser. Eine für öffentliche Gewässer vorgesehene Feststellung zum Gemeingebrauch beantwortet diese anderen Fragen nicht.

Nach § 12 WRG muss die Behörde Maß und Art der Wasserbenutzung so festlegen, dass öffentliche Interessen und bestehende Rechte gewahrt bleiben. Das Gesetz zählt dazu rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen außer Gemeingebrauch, bestimmte Nutzungsbefugnisse und Grundeigentum. Ein Projektträger sollte deshalb bekannte Entnahmen, Bewilligungen und betroffene Grundstücke früh erfassen. § 12 Abs. 4 WRG regelt außerdem Änderungen des Grundwasserstands: Sie stehen einer Bewilligung nicht entgegen, wenn das Grundstück wie bisher nutzbar bleibt. Für eine nach fachmännischer Voraussicht eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit ist dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Die verfügbare Wassermenge ist über das Jahr zu betrachten. § 13 Abs. 1 WRG nennt den Bedarf, die bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, das Wasserdargebot nach Menge und Beschaffenheit bei wechselnden Wasserständen, die natürliche Erneuerung des Grundwassers und eine möglichst sparsame Verwendung. Technische Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik möglich und nach den wasserwirtschaftlichen Verhältnissen geboten sind, sind vorzusehen. Nach Abs. 3 darf die Nutzung Gemeinden, Ortschaften oder einzelnen Ansiedlungen kein Wasser entziehen, das für die Abwehr von Feuergefahren, öffentliche Zwecke oder den Haus- und Wirtschaftsbedarf ihrer Bewohner benötigt wird. Die Bewilligung muss nach Abs. 4 außerdem einen Teil des jeweiligen Zuflusses für den ökologischen Zustand und andere höherwertige Zwecke, besonders die Wasserversorgung, erhalten.

Bei einer bestehenden Anlage mit unklarem Umfang erstreckt sich das Wasserbenutzungsrecht nach § 13 Abs. 2 WRG als Regel nur auf den Bedarf des Unternehmens zum Zeitpunkt der Bewilligung, sofern die Leistungsfähigkeit der Anlage nicht geringer ist. Eine geplante Mehrentnahme sollte deshalb mit dem Bewilligungsbescheid, dem damaligen Bedarf und der Anlagenkapazität abgeglichen werden.

§ 12 Abs. 3 WRG verweist für eine mögliche Beseitigung oder Beschränkung bestehender Rechte durch Zwangsrechte auf den achten Abschnitt. Daraus folgt kein pauschaler Rechtsweg für jedes Beschneiungsprojekt. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand der betroffenen Rechte und des konkreten Vorhabens geprüft werden. Maßgeblich sind § 12 WRG zu öffentlichen Interessen und bestehenden Rechten und § 13 WRG zu Maß und Art der Wasserbenutzung.

Für öffentliche Gewässer sieht § 9 Abs. 1 WRG auf Antrag eine Feststellung vor, ob eine bestimmte Benutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Dafür muss die geplante Entnahme konkret beschrieben sein. Die Feststellung klärt diese Abgrenzungsfrage und ersetzt keine Bewilligung, wenn das Vorhaben bewilligungspflichtig ist.

Wenn die Bewilligungspflicht bereits erkennbar ist, sollte der Projektträger die Bewilligungsroute mit der tatsächlichen Quelle, der beantragten Menge, den Entnahmezeiten, den technischen Anlagen und den betroffenen Rechten vorbereiten. Bei offener Quellenart oder unklarer Grenze kann die spezifische Feststellungsfrage bei öffentlichen Gewässern vor der endgültigen Investitionsentscheidung sinnvoll sein.

Eine belastbare Projektakte enthält Lage und Art der Quelle, Entnahmedaten, Pläne der Anlagen, Angaben zum saisonalen Wasserdargebot und Informationen zu bestehenden Nutzungen. Ob weitere Gutachten erforderlich sind, hängt vom Standort und der möglichen Gewässerwirkung ab.

Die Bewilligung der Wasserentnahme beantwortet nicht automatisch jede Frage zur Gewässerreinhaltung. § 32 WRG verlangt eine Bewilligung für Gewässereinwirkungen, die dessen Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen. Ob eine solche Einwirkung vorliegt, hängt von der konkreten technischen Ausführung und den tatsächlichen Auswirkungen ab.

Daraus folgt keine automatische zusätzliche Bewilligungspflicht für jede Beschneiungsanlage. Wenn das Projekt eine wasserqualitätsrelevante Einwirkung oder eine andere von § 32 erfasste Maßnahme umfasst, ist dieser Tatbestand gesondert zu prüfen. Bewilligungen nach anderen Rechtsvorschriften ersetzen die dort erforderlichen Reinhaltungsmaßnahmen nicht. Der Wortlaut des § 32 WRG beschreibt diese Grenze.