Was die Eröffnung für einen laufenden Schadenprozess ändert, wie eine Insolvenzforderung anzumelden ist und wie Haftpflichtdeckung und Direktanspruch geprüft werden.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Ski- und Alpinunfälle
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Wird über den Liftbetreiber, gegen den ein Schadenersatzanspruch verfolgt wird, ein Insolvenzverfahren eröffnet, ändert sich der Weg für einen bereits laufenden Prozess. §§ 6 und 7 der Insolvenzordnung (IO) knüpfen ihre Wirkungen an die Eröffnung und den Gegenstand des Verfahrens.
Die Klage und die Anmeldung einer Insolvenzforderung sind getrennte Schritte. Ob zusätzlich eine Haftpflichtversicherung eintritt, hängt von einer eigenen gesetzlichen Grundlage und den Versicherungsunterlagen ab. Aus der Eröffnung allein lässt sich eine konkrete Deckung nicht ableiten.
Drei Fragen ordnen die ersten Schritte nach einer Insolvenzeröffnung.
Die Verfahrenswirkungen knüpfen an die Eröffnung an.
Die Wirkungen der §§ 6 und 7 IO sowie der § 157 VersVG knüpfen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Prüfen Sie den Beschluss und das Datum. Beobachten Sie den Zivilprozess und seine Fristen weiter; eine bekannte Versicherung ist gesondert zu prüfen.
Prüfen Sie, ob eine Insolvenzforderung vorliegt. Für eine solche Forderung verlangt § 102 IO die Anmeldung auch ohne laufende Klage. § 103 IO nennt Betrag, Tatsachengrundlage, beanspruchten Rang und Beweismittel.
Ein anhängiger Schadenprozess ersetzt die Anmeldung einer Insolvenzforderung nach § 102 IO nicht. Nennen Sie nach § 103 IO auch Prozessgericht und Aktenzeichen. §§ 157, 158b und 158c des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) sind anhand der konkreten Versicherung und einer allfälligen gesetzlichen Versicherungspflicht zu prüfen.
Die Anmeldung einer Insolvenzforderung bleibt ein eigener Schritt. Beschaffen Sie die Police und eine allfällige Deckungsentscheidung. Aus dem Betrieb eines Lifts folgt für sich keine belegte Pflichtversicherung und kein unmittelbarer Anspruch gegen einen Versicherer.
Nach § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten zur Geltendmachung oder Sicherung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen nach Eröffnung gegen den Schuldner nicht neu eingeleitet oder fortgesetzt werden. § 7 Abs. 1 IO unterbricht anhängige Rechtsstreitigkeiten, an denen der Schuldner als Kläger oder Beklagter beteiligt ist. Die gesetzliche Ausnahme nach § 6 Abs. 3 IO bleibt zu beachten.
Bei einem anmeldepflichtigen Anspruch kann das unterbrochene Verfahren nach § 7 Abs. 3 IO vor Abschluss der Prüfungstagsatzung nicht wieder aufgenommen werden. Ob diese Regeln den konkreten Schadenprozess erfassen, hängt von Anspruch, Parteien und Prozessgegenstand ab. Eröffnungsbeschluss, Aktenzeichen und Verfahrensstand gehören deshalb an den Anfang der Prüfung.
§ 102 IO verlangt die Anmeldung einer Insolvenzforderung auch dann, wenn über sie bereits ein Rechtsstreit anhängig ist. Ein laufendes Verfahren gegen den Betreiber erledigt diesen Schritt nicht. Maßgeblich ist, ob der konkrete Anspruch als Insolvenzforderung zu behandeln ist.
Nach § 103 IO nennt die Anmeldung den Betrag, die anspruchsbegründenden Tatsachen, den beanspruchten Rang und die Beweismittel. Bei einer anhängigen Klage sind auch Prozessgericht und Aktenzeichen anzuführen. Führen Sie einzelne Schadenspositionen nachvollziehbar auf und sichern Sie dafür Befunde, Rechnungen, Einkommensnachweise und den bisherigen Schriftverkehr.
Wird die Richtigkeit oder der Rang der Forderung bestritten, regelt § 110 IO die gerichtliche Feststellung, soweit der streitige Rechtsweg zulässig ist. Die Feststellungsklage ist gegen alle Bestreitenden zu richten. Sie knüpft an die angemeldete und in der Prüfungstagsatzung erörterte Forderung an; Betrag und Anspruchsgrundlage können nicht beliebig erweitert werden.
Das Insolvenzgericht bestimmt nach § 110 Abs. 4 IO die Frist; sie muss mindestens einen Monat betragen. Maßgeblich sind der konkrete Beschluss und der dort festgelegte Fristbeginn. Ohne den Beschluss lässt sich kein individuelles Fristende angeben.
§ 157 VersVG betrifft die Haftpflichtversicherung: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Versicherungsnehmer kann der geschädigte Dritte wegen seines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsforderung gegen den Versicherer verlangen. Der Ausgangspunkt ist damit der Anspruch des Betreibers gegen seinen Versicherer.
Diese Regel begründet für sich kein allgemeines unmittelbares Klagerecht gegen jeden Haftpflichtversicherer. Prüfen Sie getrennt, gegen wen der Schadenersatzanspruch besteht, wer Versicherungsnehmer ist und auf welcher gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage eine Leistung verlangt wird.
Die Sonderregeln der §§ 158b bis 158i VersVG gelten nur für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung. Nach § 158c Abs. 1 bleibt die Leistungspflicht gegenüber dem geschädigten Dritten bestehen, auch wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise leistungsfrei ist. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses bewirkt, wird nach Abs. 2 gegenüber dem Dritten erst mit Ablauf eines Monats wirksam, nachdem der Versicherer ihn der zuständigen Stelle angezeigt hat; die Frist beginnt nicht vor dem Ende des Versicherungsverhältnisses. Abs. 3 begrenzt die Haftung auf die amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und die übernommene Gefahr. Nach Abs. 4 haftet der Versicherer nicht, soweit ein anderer Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber haftet. Abs. 5 begründet durch diese Vorschriften kein unmittelbares Klagerecht gegen den Versicherer.
Ob für den betroffenen Liftbetrieb eine bestimmte Pflichtversicherung besteht, ist anhand der einschlägigen Vorschrift zu klären. Die konkrete Police zeigt versicherte Personen und Tätigkeiten, Zeitraum, Risiko, Versicherungssumme und Ausschlüsse. Ohne diese Unterlagen lassen sich weder eine Deckungszusage noch eine allgemeine Ausschlussliste seriös behaupten.
Sichern Sie den Eröffnungsbeschluss samt Datum, die Daten des Insolvenzgerichts, das Aktenzeichen des Zivilprozesses und jede Mitteilung zur Unterbrechung. Stellen Sie die Forderung nach Positionen zusammen und ordnen Sie jeder Position die dazugehörigen medizinischen, wirtschaftlichen und sonstigen Belege zu.
Halten Sie außerdem den Versicherungsvertrag, die Versicherungsbestätigung, die Schadenmeldung und jede Deckungsantwort bereit. Lassen Sie Anspruchsgrund, Rang, Versicherungsart und die gerichtlichen Fristen anhand dieser Unterlagen prüfen. Die Klageakte, die Forderungsanmeldung und die Korrespondenz mit dem Versicherer erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
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Nein. § 102 IO verlangt die Anmeldung einer Insolvenzforderung auch bei einem bereits anhängigen Rechtsstreit. § 103 IO verlangt dann zusätzlich Prozessgericht und Aktenzeichen.
§ 157 VersVG betrifft eine abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers. Daraus folgt kein allgemeines unmittelbares Klagerecht. Eine andere gesetzliche Grundlage ist gesondert zu prüfen.
Nein. §§ 158b bis 158i VersVG gelten nur bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. § 158c begrenzt die Haftung auf Mindestversicherungssummen und übernommene Gefahr, regelt das Wirksamwerden einer Vertragsbeendigung gegenüber Dritten und berücksichtigt einen weiteren haftenden Versicherer. Ein unmittelbares Klagerecht entsteht dadurch nicht. Maßgeblich bleiben die konkrete Versicherungsvorschrift und Police.
Das Insolvenzgericht bestimmt die Frist nach § 110 Abs. 4 IO. Sie muss mindestens einen Monat betragen. Prüfen Sie den Beschluss, weil er den konkreten Fristbeginn und das Fristende festlegt.
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