Salzburger Schischule verkaufen: Bewilligung und neuer Betreiber

Ausrüstung, Einrichtung und vereinbarte Rechte am bisherigen Betrieb können zum Kaufgegenstand gehören. Davon ist die Schischulbewilligung zu trennen. Nach § 6 ist ihr Inhaber zugleich Schischulleiter. Durch den Kaufvertrag geht die Berechtigung des Verkäufers nicht auf den Erwerber über. Auch ein wirtschaftlich vollständig übernommener Betrieb braucht eine zulässige persönliche Leitung.

Nach § 7 Abs. 1 kann eine GmbH selbst keine Schischulbewilligung erhalten. Wenn eine Gesellschaft Vermögen halten oder an der wirtschaftlichen Organisation beteiligt sein soll, müssen ihre Rolle und jene der bewilligten natürlichen Person gesondert geklärt werden. Ein Anteilskauf an einer Gesellschaft ersetzt ebenso wenig die persönliche Bewilligung des künftigen Schischulleiters. Entscheidend ist, wer nach der Übergabe die bewilligte Leitung ausübt.

Neben der begünstigten Staatsangehörigkeit, dem entsprechenden Hauptwohnsitz, der Verlässlichkeit, der gesundheitlichen Eignung, der fachlichen Befähigung und der ausreichenden Berufspraxis verlangt § 7 unter anderem, dass die Person nicht bereits über eine Schischulbewilligung verfügt. Daher erfüllt ein erfahrener Mitarbeiter oder ein kaufbereiter Investor diese Voraussetzungen nicht schon wegen seiner bisherigen Rolle. Die Nachweise müssen auf die Person bezogen geprüft werden, die die Bewilligung beantragen soll.

§ 7 Abs. 4 nennt für die reguläre Fachbefähigung die staatliche Schilehrerprüfung samt vorgeschriebener Fortbildung, die Schiführerprüfung und die Unternehmerprüfung. Den zusätzlichen Vorgaben des Abs. 5 unterliegt die Berufspraxis. Gesondert zu prüfen ist bei ausländischen Qualifikationen die Anerkennung nach § 21a. Keine allgemeine Erleichterung für Betriebsübernahmen ist die eng begrenzte Ausnahme nach § 7 Abs. 6. Vor einer verbindlichen Übergabezusage gehören offene Prüfungen oder Anerkennungsverfahren in den Zeitplan.

Ein geeignetes Schischulbüro, ein geeigneter Sammelplatz, ein benützbares Anfängerübungsgelände sowie ausreichender Haftpflichtschutz werden nach § 8 vom Antragsteller benötigt. Für das Büro und den Sammelplatz sind durch geeignete Urkunden Lage, Größe und Benützungsrecht nachzuweisen. Ausreichen kann ein zulässiges Mitbenützungsrecht. Bei gemieteten oder fremden Flächen ist zu prüfen, ob der neue Antragsteller selbst über die erforderlichen Rechte verfügt und welche Zustimmung dafür noch fehlt.

Anhand der Bewilligung und der geplanten Nutzung sind der bisherige Standort und der Unterrichtsumfang abzugleichen. § 8 unterscheidet unbeschränkte und beschränkte Bewilligungen und berücksichtigt bei weiteren unbeschränkten Bewilligungen die örtlichen Verhältnisse. Für Filialen sieht § 10 Abs. 5 einen eigenen Bewilligungsweg vor und ein Standort in einer anderen Gemeinde verlangt auch die passende Stellvertretung. Nach § 10 muss der Name der Schischule unter anderem den Schischulleiter erkennen lassen. Diese Anforderungen deckt ein bloß unverändert weiterverwendeter Markenauftritt nicht ab.

Nach § 9 ist der Antrag schriftlich einzubringen. Bei Antragstellung dürfen die dort bezeichneten Unterlagen zu Hauptwohnsitz, Verlässlichkeit, gesundheitlicher Eignung und den sachlichen Voraussetzungen höchstens drei Monate alt sein. Dies gilt für diesen gesetzlichen Unterlagenkreis und nicht pauschal für jedes Prüfungszeugnis. Die Bewilligungsverfahren führt als Schischulbehörde der Vorsitzende des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbands. Der Antrag ist mit eindeutiger Person, Standort und beantragtem Umfang vorzubereiten.

Standort und Bewilligungsumfang werden durch den schriftlichen Bescheid festgelegt, wobei Auflagen, Bedingungen oder eine Befristung hinzukommen können. Eine Bewilligungsfiktion sieht § 9 Abs. 2a vor, falls die Behörde innerhalb der dreimonatigen Entscheidungsfrist keinen Bescheid erlässt. Für den Vollzug ist zu prüfen und zu belegen, wann die Frist beginnt und abläuft sowie welcher konkrete Verfahrensstand vorliegt. Drei Monate ab einem beliebigen ersten Kontakt stellen keine sichere Zusage für den Betriebsbeginn dar. Eine Anfrage über das Kanzleiformular ist kein Bewilligungsantrag.

Grundsätzlich ist die Bewilligung nach § 11 persönlich auszuüben. Eine Stellvertretung braucht einen gesetzlich vorgesehenen Anlass und die behördliche Bewilligung. Dazu gehören etwa eine vorübergehende Erkrankung oder ein weiterer Standort. Der Verkauf allein eröffnet keine freie Stellvertretung. Deshalb ist eine Konstruktion, bei der der Verkäufer nur auf dem Papier Schischulleiter bleibt und der Käufer tatsächlich die Leitung übernimmt, keine belastbare Übergangslösung.

Das Erlöschen wird in § 15 unter anderem bei schriftlichem Verzicht gegenüber der Schischulbehörde vorgesehen. Eine Entziehung kann zudem erforderlich werden, wenn persönliche oder sachliche Voraussetzungen wegfallen oder die persönliche Leitung über längere Zeit unterbleibt. Daher muss ein Verzicht des Verkäufers mit der gesicherten Anschlusslösung abgestimmt werden. Die besondere Fortbetriebsregel nach einem Todesfall lässt sich nicht als allgemeine Übertragungsregel für einen Verkauf verwenden.

Welche Bewilligungslage für die bezeichnete neue Leitung vorliegen muss, welche Auflagen akzeptabel sind und welche Nachweise den Vollzug erlauben, sollte der Kaufvertrag genau festlegen. In die Vollzugsprüfung gehören ebenso die gesicherten Nutzungsrechte und der passende Versicherungsbeginn. Wer Anträge und Unterlagen vorbereitet, bis wann die Parteien mitwirken und was bei Versagung oder Verzögerung geschieht, ist zu vereinbaren. Solche Bedingungen sind Vertragsgestaltungsempfehlungen und kein gesetzlich vorgegebener Musterkatalog.

Dass der letzte Betriebstag des Verkäufers, der erste zulässige Betriebstag des Erwerbers und die Verantwortung für schon gebuchte Kurse zusammenpassen, ist erforderlich. Für Buchungen, Personal und weitere Verträge ist getrennt zu prüfen, welche Übernahme oder Zustimmung nötig ist. Diese Vertragsfragen werden nicht von der persönlichen Bewilligung mitentschieden. Damit Kaufpreisfreigabe und tatsächlicher Leitungswechsel auf nachvollziehbaren Voraussetzungen beruhen, prüft Mag. Christopher Angerer die Bewilligungsunterlagen und die geplante Übernahmestruktur.