Skigebiet übernehmen: Konzession, Betreiber und Kaufvertrag

§ 21 SeilbG verlangt für Bau und Betrieb einer öffentlichen Seilbahn eine Konzession. Bei einer Übernahme muss deshalb neben Kaufpreis, Anlagen und Gesellschaftsanteilen auch der Konzessionsbescheid geprüft werden. Entscheidend sind sein Inhaber, sein Umfang und die geplante Betreiberstruktur.

§ 29 SeilbG regelt mehrere Fälle: Eine neue Konzession für einen Dritten kann auf Antrag erteilt werden. Bei Gesamtrechtsnachfolge und bei einer Änderung der Firma sieht das Gesetz eigene Änderungsverfahren vor. Die passende Einordnung hängt davon ab, was rechtlich und tatsächlich übertragen wird.

Die erstmalige Konzession vor Bau und Betrieb erläutert unser Beitrag Öffentliche Seilbahn: Konzession vor Bau und Betrieb. Verlängerung und Fortgeltung behandelt der Beitrag Seilbahnkonzession: Verlängerung und Fortgeltung. Hier geht es um die Folgen einer Transaktion für den Rechtsträger, Betreiber und Konzessionsbescheid.

§ 4 SeilbG beschreibt das Seilbahnunternehmen als die natürliche oder juristische Person, die die Verfügungsgewalt über Bau und Betrieb der Seilbahn innehat. Für die Transaktionsprüfung genügt daher der Blick auf den Kaufvertrag oder das Eigentum an Grundstücken und Anlagen allein nicht.

Gleichen Sie den im Konzessionsbescheid genannten Rechtsträger mit dem Firmenbuchstand und der vorgesehenen Betriebsorganisation ab. Relevant sind etwa Betreiber- und Managementverträge, Zuständigkeiten der Geschäftsführung und die Frage, wer Entscheidungen über Bau, Instandhaltung und Betrieb trifft. Halten Sie fest, was sich mit dem Vollzug tatsächlich ändert.

Der Konzessionär, der Eigentümer der Anlagen und das Unternehmen, das den Betrieb organisiert, können in einer Transaktion unterschiedliche Rollen einnehmen. Dokumentieren Sie diese Rollen, bevor Sie die Behörde um Einordnung des konkreten Falls ersuchen.

Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer einzelne Vermögenswerte oder den Betrieb. Soll danach ein anderer Rechtsträger die Konzession innehaben, ist § 29 Abs. 1 SeilbG zu prüfen. Das Gesetz sieht für einen Dritten eine neue Konzession auf Antrag und für die verbleibende Dauer vor. Die Behörde beurteilt unter anderem finanzielle Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und die erforderlichen Rechte an Grundstücken.

Bei einem Share Deal erwirbt der Käufer Gesellschaftsanteile. Besteht die im Konzessionsbescheid bezeichnete Gesellschaft als dieselbe juristische Person fort, bleibt sie die Bescheidadressatin. Zusätzlich ist zu prüfen, welche Person nach § 4 SeilbG die Verfügungsgewalt über Bau und Betrieb innehat und ob die geplante Organisation mit dem Bescheid vereinbar ist.

§ 29 enthält keine pauschale Regel für jeden Anteilskauf. Stellen Sie der zuständigen Seilbahnbehörde Beteiligungsverhältnisse, Betreiberverträge und geplante Entscheidungsbefugnisse vor und klären Sie den Verfahrensweg vor dem Vollzug.

Bei einer Gesamtrechtsnachfolge ist nach § 29 Abs. 2 SeilbG keine neue Konzession erforderlich. Die Änderung der bestehenden Konzession ist jedoch zu beantragen. Der Vorgang braucht daher einen nachweisbaren Rechtsnachfolger und einen abgestimmten Antrag an die zuständige Behörde.

Ein Erwerb einzelner Anlagen oder Vermögenswerte belegt für sich allein keine Gesamtrechtsnachfolge. Prüfen Sie die gesellschaftsrechtliche Form anhand der Umgründungsunterlagen und Firmenbuchnachweise. Ordnen Sie einen Asset Deal nicht allein aufgrund der Vertragsüberschrift als Gesamtrechtsnachfolge ein.

Ändert sich nur der Name der Konzessionsinhaberin, sieht § 29 Abs. 3 SeilbG einen Antrag auf Änderung der Konzession vor. Prüfen Sie, ob neben der Firma auch der Rechtsträger, die Betriebsorganisation oder die Verfügungsgewalt wechseln. Eine reine Namensänderung und ein Betreiberwechsel sind getrennte Sachverhalte.

Die zuständige Stelle hängt vom Anlagentyp und vom konkreten Verfahren ab. Die offizielle Zuständigkeitsübersicht des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ordnet Seilbahnverfahren nach diesen Merkmalen zu. Bei einer geplanten Übernahme ist deshalb vorab zu klären, welche Behörde eine Änderung oder eine neue Konzession behandelt.

Prüfen Sie den bestehenden Konzessionsbescheid und seine Änderungsbescheide. Fragen Sie vor Vertragsunterzeichnung oder Vollzug bei der für die konkrete Anlage zuständigen Seilbahnbehörde nach, welche Unterlagen und welcher Antrag für die geplante Struktur erforderlich sind. Der Bescheid des Verkäufers ist ein wichtiger Ausgangspunkt für diese Anfrage.

Die Parteien können im Kaufvertrag festhalten, wer die Anfrage und einen erforderlichen Antrag vorbereitet, welche Unterlagen beizubringen sind und wie sie mit einer Verzögerung umgehen. Die zuständige Behörde entscheidet unabhängig von der internen Kosten- und Aufgabenverteilung im Vertrag.

Legen Sie vor dem Vollzug eine vollständige Prüfmappe an. Dazu gehören der Konzessionsbescheid samt Änderungen, ein aktueller Firmenbuchauszug, ein übersichtliches Schema der Transaktionsstruktur und die Vereinbarungen zur künftigen Betriebsführung. Bei einem Antrag nach § 29 Abs. 1 SeilbG sind insbesondere Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und zu den nötigen Grundstücksrechten relevant.

Prüfen Sie gemeinsam mit der Behörde, wann ein Antrag einzubringen ist, welche Nachweise für die konkrete Anlage gebraucht werden und wie der geplante Vollzug mit dem Konzessionsstatus zusammenpasst. Die Absprache sollte vor der Übergabe erfolgen, damit Erwerber und Verkäufer Verantwortlichkeit und Betriebsbeginn nicht offenlassen.

Im Unternehmenskaufvertrag lässt sich die interne Umsetzung abbilden: Wer stellt welche Unterlagen bereit? Wer reicht den Antrag ein? Wer trägt Kosten und Verzögerungsrisiken? Soll die Übergabe von einem bestimmten Bescheid abhängen? Welche Folgen hat es, wenn der geplante Termin nicht hält? Diese Punkte strukturieren die Zusammenarbeit der Parteien. Sie ersetzen keine behördliche Entscheidung, die das SeilbG für den konkreten Fall verlangt.