Bauverbotsbereich der Seilbahn: Zustimmung für ein benachbartes Bauprojekt

Der Bauverbotsbereich erstreckt sich bis zwölf Meter auf beiden Seiten des äußeren Seilstranges. Bei Standseilbahnen bestimmen die äußeren Schienen den Maßstab und das Gesetz erfasst zudem den Bereich bis zwölf Meter von jedem Stationsobjekt. Folglich eignen sich weder die Grundstücksgrenze noch die gedachte Mitte der Seilbahntrasse als verlässliche Ersatzbezugspunkte für die Prüfung.

Das Verbot gilt für die Errichtung seilbahnfremder Bauwerke oder Anlagen jeder Art durch Dritte und durch das Seilbahnunternehmen selbst. Die Eigentümerstellung allein begründet keine Ausnahme. Eine gesonderte Einordnung, insbesondere nach § 8 SeilbG, ist erforderlich, um zu klären, ob ein Gebäudeteil zur Seilbahn gehört. Ein benachbartes Wohn- oder Gewerbeprojekt wird nicht allein durch seine Nähe zum Lift zum Seilbahnbestandteil.

Soweit das Vorhaben mit der Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs vereinbar ist, kann die Behörde nach § 54 SeilbG eine Ausnahme erteilen. Eine gute wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks allein belegt diese Voraussetzung nicht. Der Entwurf und seine Auswirkungen auf die konkrete Anlage müssen eine fachliche Beurteilung ermöglichen.

Die zweite Möglichkeit benötigt diese Ausnahmebewilligung nicht: Das Seilbahnunternehmen und der Anrainer müssen sich über die Errichtung einigen und das Unternehmen muss die Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs bestätigen. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Fehlt die Sicherheitsbestätigung, reicht ein freundliches Zustimmungsschreiben für diesen gesetzlichen Weg nicht aus.

Die Erklärungen sollten für eine belastbare Dokumentation auf eindeutig bezeichnete Pläne mit Datum und Versionsstand verweisen. Klären Sie, welches Bauwerk mit welchen Abmessungen und welchen Schutzmaßnahmen umfasst ist. Eine Zustimmung zu einer Vorstudie beantwortet die Frage für einen später veränderten Einreichplan nicht automatisch. Auch Bedingungen, die erst vor Baubeginn erfüllt werden müssen, gehören in die Projektsteuerung.

§ 54 SeilbG legt keinen universellen Vertragskatalog fest. Eine klare Zuordnung von Schutzmaßnahmen, Zugängen, Bauablauf und Verantwortlichkeiten ist zweckmäßig, soweit diese für das konkrete Projekt wichtig sind. Unterscheiden Sie zusätzliche Vereinbarungen über Grundnutzung oder Zahlungen von der gesetzlichen Sicherheitsbestätigung. Aus einer Zahlung allein folgt keine seilbahnrechtliche Zulässigkeit.

Der Landeshauptmann ist grundsätzlich für die Bewilligungen nach § 54 zuständig, wenn es sich um Sesselbahnen, Sessellifte, Kombilifte oder nicht öffentliche Seilbahnen handelt, wie § 13 Abs. 1 Z 7 SeilbG vorschreibt. Für Standseilbahnen, Pendelbahnen, Kabinenbahnen und Kombibahnen liegt die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Z 5 hingegen beim zuständigen Bundesminister. Prüfen Sie mögliche Ermächtigungen zur Aufgabenwahrnehmung anhand der konkreten Anlage.

Daher sollten Anlagenart, Betreiber und zuständige Stelle vor Einreichung eines Antrags bereits geklärt sein. Dass die Gemeinde als Baubehörde ein Bauansuchen bearbeitet, begründet noch nicht automatisch ihre Zuständigkeit als Seilbahnbehörde. Wer den Weg einer behördlichen Ausnahme benötigt, sollte die dafür nötigen Unterlagen früh mit der zuständigen Stelle abstimmen.

Die Ausnahme oder die Einigung samt Bestätigung nach § 54 SeilbG betrifft die seilbahnrechtliche Bauverbotszone. Man muss gesondert prüfen, ob das Nachbargebäude nach dem anwendbaren Landesbaurecht bewilligt werden darf und welche weiteren Genehmigungen erforderlich sind. Umgekehrt beseitigt eine Baubewilligung für sich allein das Bauverbot nach § 53 SeilbG nicht.

§ 56 Abs. 1 SeilbG enthält für den Gefährdungsbereich unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene Regel zur Bewilligung nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen. Diese Regel setzt unter anderem voraus, dass das Seilbahnunternehmen Partei- oder Beteiligtenstellung hat, dass seine allfälligen Gefährdungseinwendungen berücksichtigt werden und dass eine fachkundige Beurteilung stattfindet. Man darf diese Regel nicht pauschal auf das Bauverbot nach §§ 53 und 54 übertragen.

Man sollte eine gemeinsame Projektakte führen, die einen vermessenen Lageplan, Höhen und Abmessungen, Anlagenunterlagen, den Bauablauf sowie die Erklärungen des Seilbahnunternehmens oder den Ausnahmebescheid enthält. Wer einen Kran, ein Gerüst oder eine Baugrube nutzt, muss auch die vorübergehenden Auswirkungen beurteilen. Die Zwölf-Meter-Grenze stellt keinen allgemeinen technischen Sicherheitsnachweis für jede Bauphase dar.

Bevor eine wirtschaftliche Bindung entsteht, sollte feststehen, welche seilbahnrechtlichen Fragen noch offen sind und wer sie bis wann klärt. Kauf- und Projektverträge können passende Bedingungen sowie Folgen einer ausbleibenden Klärung vorsehen. Anwaltlich sind insbesondere die Reichweite der Einigung, die Sicherheitsbestätigung und die Übereinstimmung mit dem bewilligten und später ausgeführten Plan zu prüfen.

§§ 55 und 56 SeilbG können auch außerhalb des Bauverbotsbereichs relevant sein. § 55 setzt voraus, dass die Seilbahn, ihr Zugehör oder die regelmäßige oder sichere Betriebsführung gefährdet sind und geeignete Schutzmöglichkeiten fehlen. Wer außerhalb der Meterzone plant, sollte daher die Auswirkungen auf den Seilbahnbetrieb weiterhin technisch und rechtlich prüfen lassen.

Beansprucht das Seilbahnunternehmen selbst fremden Grund für seine Anlage, liegt ein anderer Fall vor. Im Mittelpunkt stehen dann Grundstückstitel und gegebenenfalls das Enteignungsrecht nach § 97 SeilbG. In Verhandlungen sollten die Parteien die Zustimmung zum eigenen Nachbarbau und die Einräumung von Rechten für den Seilbahnbau sauber trennen.