Skilehrer im Dienst schwer verletzt: Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Voraussetzung nach § 175 ASVG ist ein örtlicher, zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung. Daher sind bei Unterricht oder einer angeordneten beruflichen Aufgabe der Einsatzplan, die konkrete Tätigkeit und der Unfallzeitpunkt wichtig. Gesondert einzuordnen ist eine private Abfahrt nach Dienstschluss. Auch ein Betriebsausflug wirft gegenüber der täglichen Arbeit in der Skischule andere Abgrenzungsfragen auf. Den Beschäftigungszusammenhang beweist die bloße Anwesenheit im Skigebiet noch nicht.

Schäden aus der Körperverletzung infolge des Arbeitsunfalls werden von § 333 Abs. 1 ASVG erfasst, wobei Schmerzengeld und verletzungsbedingter Verdienstentgang dazu gehören können. Die Grundregel verlangt für den Ersatz durch den Dienstgeber vorsätzliche Unfallverursachung, eine Grenze, die die Schwere der Dauerfolgen nicht aufhebt. Bei vorsätzlicher Verursachung vermindert sich der Anspruch nach § 333 Abs. 2 ASVG um die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; beschädigte Ausrüstung ist als Sachschaden gesondert zu beurteilen.

Dass Vorsatz Eintritt und Umfang des Schadens erfassen muss, hat der OGH in 8 ObA 66/21w vom 22. Oktober 2021 klargestellt, wobei bedingter Vorsatz genügen kann, ein bewusst missachtetes Sicherheitsgebot allein dafür jedoch nicht reicht. Die Entscheidung betraf eine Explosion bei einem Gefahrenguttransport und keinen Skiunfall. Für den Anspruch gegen den Dienstgeber kommt es auf dessen eigenes vorsätzliches Handeln an, während der Vorsatz eines Gehilfen dafür nicht einfach zugerechnet wird; Unfallursache und Schädigungsvorsatz müssen deshalb getrennt nachgewiesen werden.

Wenn für den Betrieb eines Verkehrsmittels gesetzlich eine erhöhte Haftpflicht besteht, nimmt § 333 Abs. 3 ASVG Arbeitsunfälle durch dieses Verkehrsmittel aus der Grundregel aus. Die Haftung des Dienstgebers ist dann grundsätzlich auf die verfügbare Summe einer bestehenden Haftpflichtversicherung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei vorsätzlicher Verursachung. Nach einem Unfall mit einer Seilbahn oder einem Fahrzeug im Skigebiet müssen Verkehrsmittel, Betriebsbezug und Versicherung konkret geprüft werden. Eine Beteiligung solcher Anlagen oder Geräte begründet die Ausnahme nicht automatisch.

Der Schutz nach § 333 Abs. 4 ASVG erstreckt sich auf gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter des Unternehmers sowie auf Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Funktion bei der Arbeit. Ein Kollege ist allein durch seine Anstellung noch kein Aufseher. Ebenso profitiert weder ein fremder Liftbetreiber noch ein kollidierender Skifahrer allein wegen des gemeinsamen Unfallorts. Für jeden möglichen Anspruchsgegner sind Rolle, betriebliche Zuordnung und Haftungsgrund getrennt zu prüfen. Ansprüche gegen nicht privilegierte Dritte können bestehen bleiben.

In § 334 ASVG geht es um Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Dienstgeber oder gleichgestellte Personen. Neben Vorsatz kann hier grobe Fahrlässigkeit ausreichen. Damit begründet die Norm keinen eigenen Schmerzengeldanspruch des verletzten Lehrers. Leistungen nach § 213a ASVG nimmt sie ausdrücklich aus. Weder hebt ein Mitverschulden des Versicherten diesen Regress nach § 334 Abs. 3 ASVG auf noch mindert es ihn. Deshalb muss die Skischule einen Regressvorwurf nach einem anderen Maßstab prüfen als den persönlichen Ersatzanspruch des Lehrers.

Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Versehrtenrente werden unter anderem in § 173 ASVG genannt. Nach ihren jeweiligen Voraussetzungen richtet sich, ob und in welchem Umfang diese Leistungen zustehen. Daher bedeutet das Haftungsprivileg keinen Wegfall des gesetzlichen Unfallschutzes. Allerdings ersetzt dieser Schutz nicht jede zivilrechtliche Schadensposition vollständig. Bei bleibenden Einschränkungen sind medizinischer Verlauf, berufliche Belastbarkeit und Leistungsentscheidungen zu sichern. Zusätzlich ist eine private Unfallversicherung anhand der Polizze und ihrer Bedingungen zu prüfen.

Dienstvertrag, Diensteinteilung, Arbeitsanweisungen, Unfallbericht und Zeugenangaben sind zu sichern. Zu diesen Unterlagen kommen bei einem Verkehrsmittel Betreiberunterlagen und Versicherungsinformationen hinzu. Dauerfolgen und Erwerbsausfall werden durch Befunde und Einkommensunterlagen dokumentiert, während zeitnahe Nachrichten Wissen und Verhalten der Verantwortlichen belegen können. Vor einer Klage müssen diese Beweise zum jeweiligen Anspruchsgegner passen. Dem DHG folgt der Rückgriff einer Skischule gegen einen Lehrer nach einem Kundenschaden und dieser Rückgriff beantwortet eine andere Frage als der eigene Personenschaden des verletzten Lehrers.