Pistenzustand nach Skiunfall: Gerichtliche Beweissicherung beantragen

Die Gefahr, dass ein Beweismittel verloren geht oder später schwerer benützt werden kann, erfasst § 384 Abs. 1 ZPO. Solche Veränderungen können bei einer Skipiste durch angekündigte Präparierung, Tauwetter oder den Abbau einer Absperrung erklärt werden. Der Antrag muss den drohenden Verlust mit der konkreten Beweisfrage verbinden, indem er darlegt, welche Spur, Geländestufe oder Sicherung sich nach der Veränderung nicht mehr zuverlässig untersuchen lässt.

Auch bei Fehlen der Verlustgefahr nach Abs. 1 erlaubt § 384 Abs. 2 ZPO bei rechtlichem Interesse die Feststellung des gegenwärtigen Zustands einer Sache, wobei der Bezug zum möglichen Schadenersatzanspruch darzulegen ist. Der verletzte Gast kann den Zustand für die Durchsetzung seines Anspruchs benötigen; der Betreiber kann ihn zur Abwehr einer behaupteten Sicherungspflichtverletzung brauchen. Der OGH hält in RS0130711 fest, dass sich aus dem Vorbringen ein zivilrechtlicher Anspruch ableiten lassen muss, für dessen Durchsetzung, Abwehr oder Sicherung die Beweissicherung nötig ist.

Über die Beweismittel sowie die Tatsachen, für die Beweis aufgenommen werden soll, ist nach § 385 Abs. 1 ZPO eine Angabe zu machen. Zu den Beweismitteln zählen nach § 384 Abs. 1 der Augenschein sowie die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Zu benennen sind die Zeugen und allenfalls vorgeschlagene Sachverständige. Was konkret gesichert werden soll, bleibt offen, wenn eine pauschale Bitte vorliegt, sämtliche Unfallursachen und Verantwortlichen zu ermitteln.

Wichtig für einen Ortsbefund sind die Pistenbezeichnung, der genaue Abschnitt, die Unfallzeit sowie auffindbare Bezugspunkte. In Betracht kommen als Tatsachenfragen etwa die Lage und Abmessungen eines Hindernisses, vorhandene Absperrungen oder die Sichtverhältnisse von einem bestimmten Annäherungspunkt. Den Aufnahmebereich abzugrenzen helfen Fotos, Skizzen und der Rettungsbericht. Dabei sind belegte Beobachtungen von Vermutungen zu trennen. Eine rechtliche Frage bleibt, ob der festgestellte Zustand eine Haftung begründet.

Grundsätzlich verweist § 384 Abs. 3 ZPO auf das Prozessgericht. Der Antrag ist beim Bezirksgericht anzubringen, in dessen Sprengel sich die zu besichtigende Sache, die Grundlage des Sachverständigenbeweises oder die zu vernehmende Person befindet, wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist oder ein dringender Fall vorliegt. Für den hier behandelten Ortsbefund betrifft das die österreichische Unfallstelle. Daraus folgt noch keine Entscheidung über die Zuständigkeit für die spätere Schadenersatzklage. Der Antrag kann auch zu gerichtlichem Protokoll angebracht werden.

Außerdem muss die antragstellende Partei nach § 385 Abs. 2 ZPO den Gegner benennen. Bei einem behaupteten Pistenmangel ist deshalb die richtige Betreiberidentität zu klären. Die Benennung darf nur unterbleiben, wenn die dargelegten Umstände zeigen, dass die Partei den Gegner nach Lage der Sache nicht bezeichnen kann; eine bloß unvollständige Recherche ersetzt diese Begründung nicht. Ein Betreiber, der Beweise zur Anspruchsabwehr sichern möchte, muss entsprechend die ihm bekannte anspruchstellende Seite anführen.

Durch Beschluss ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheidet das Gericht nach § 386 Abs. 1 ZPO. Sofern keine Gefahr im Verzug besteht und seine Zustimmung nicht schon nachgewiesen ist, hat das Gericht den bekannten Gegner vorher zu vernehmen. Der antragstellenden Partei kann das Gericht auftragen, die sicherungsbedürftigen Umstände glaubhaft zu machen. Daher sind konkrete Angaben zum geplanten Präparierungsbeginn, angekündigten Umbau oder bereits beobachteten Abschmelzen, jeweils mit verfügbaren Belegen, hilfreich.

Tatsachen und Beweismittel werden im stattgebenden Beschluss vom Gericht festgelegt, Sachverständige bestellt und die nötigen Anordnungen getroffen. Mit der Beweisaufnahme kann nach § 387 Abs. 2 ZPO in dringenden Fällen noch vor Zustellung des Beschlusses an den bekannten Gegner begonnen werden. Gleichzeitig mit der Zulassung der Beweisaufnahme kann die Bewilligung dafür beantragt werden. Im Eilfall sollte dies ausdrücklich geprüft werden. Eine bestimmte Erledigungsdauer oder rechtzeitige Befundaufnahme vor jeder Veränderung ist damit nicht zugesichert.

Die gesicherte Beweisaufnahme kann nach § 389 ZPO von jeder Partei im späteren Rechtsstreit verwendet werden. Auch eine Ergänzung oder Wiederholung bleibt möglich. Zudem würdigt das Prozessgericht Einwendungen gegen die Durchführung oder eine fehlende beziehungsweise verspätete Verständigung des Gegners. Ein gerichtlicher Ortsbefund schafft damit eine nutzbare Beweisgrundlage, spricht jedoch weder Schmerzengeld zu noch stellt er die Haftung des Betreibers verbindlich fest. Private Fotos und Privatgutachten haben eine andere Entstehungsgrundlage und ersetzen die beantragte gerichtliche Aufnahme nicht.

Nach § 388 Abs. 3 ZPO bestreitet zunächst die antragstellende Partei die Kosten der Beweisaufnahme, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruchs. Dem Gegner sind die notwendigen Kosten seiner Beteiligung an der Beweisaufnahme zu ersetzen, unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache. Diese Belastung gehört vor Antragstellung in die Beratung. Die gerichtliche Verwahrung des Protokolls sowie seine Übermittlung an ein anderes Prozessgericht richten sich nach § 388 Abs. 2 ZPO.

Ein heutiger Augenschein erfasst bei einer bereits veränderten Unfallstelle deren jetzigen Zustand. Frühere Schneespuren entstehen dadurch nicht erneut. Es ist zu prüfen, welche unveränderten Geländemerkmale noch aufgenommen werden können und welche damaligen Tatsachen sich über Zeugen oder bereits gesicherte Aufnahmen erschließen lassen. Eine entsprechend begrenzte Beweisfrage braucht der Antrag dafür. Für die anwaltliche Vorbereitung sollten Unfallzeit und genauer Ort, konkrete Veränderungen samt Zeitangaben, bekannte Beteiligte und vorhandene Dokumente gemeinsam vorliegen. Welcher gerichtliche Sicherungsantrag darauf gestützt werden kann, prüft Mag. Christopher Angerer.