Skiunfallprozess am Unfallort führen? Delegierung nach § 31 JN

Aus Zweckmäßigkeitsgründen überträgt eine Delegierung ein bereits anhängiges Verfahren an ein anderes Gericht gleicher Gattung. Dafür eröffnet § 31 Abs. 1 JN den Antrag einer Partei. Innerhalb desselben Oberlandesgerichtssprengels entscheidet das Oberlandesgericht und für die Übertragung in einen anderen Sprengel ist nach § 31 Abs. 2 JN der OGH zuständig. Die Übertragung bleibt eine Ausnahme. Widerspricht die andere Partei, muss die Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien ausfallen. Dafür reichen persönliche Vorlieben für ein Gericht oder die bloße Nähe zur Unfallpiste nicht. Davon getrennt ist die Frage, bei welchem Gericht eine Klage ursprünglich zulässig eingebracht werden kann.

Beim Bezirksgericht Mistelbach verlangte der Kläger nach dem Unfall vom 8. Dezember 2022 13.700,20 EUR, wobei das Begehren Schmerzengeld, Pflegekosten, Verdienstentgang, frustrierte Hotelkosten und Unkosten umfasste. Als Klageforderung, nicht als zugesprochener Schadenersatz, galt dieser Betrag. Sein Verschulden sowie die Höhe der Forderungen bestritt der Beklagte. Da ein Lokalaugenschein an der Unfallstelle beantragt war und die Beteiligten dafür ohnehin anreisen müssten, beantragte er die Übertragung an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau. Dem widersprach der Kläger. Den Antrag wies der OGH ab, obwohl auch das Bezirksgericht Mistelbach eine Delegierung für zweckmäßig hielt. Über Unfallhaftung und Ersatzhöhe entschied dieser Beschluss nicht.

Maßgeblich für den Vergleich der Gerichte sind vor allem die Wohnsitze der Parteien und der benannten Zeugen sowie die Lage des zu besichtigenden Gegenstands. Im entschiedenen Fall wohnten der Beklagte und ein Zeuge im Sprengel des Bezirksgerichts Mistelbach, während der Kläger und seine Zeugin im nahen Bezirk Gänserndorf lebten. Zeugen aus dem Sprengel St. Johann im Pongau waren nicht beantragt. Zugleich war die Anspruchshöhe streitig. Daher konnten weitere Beweisaufnahmen beim bisherigen Gericht rascher und kostengünstiger erfolgen. Wer eine Übertragung verlangt oder bekämpft, muss den Aufwand des gesamten noch offenen Verfahrens darstellen, wobei die Entfernung zu einem einzelnen Beweistermin diesen Aufwand nur teilweise abbildet.

Aus einem beantragten Lokalaugenschein folgt noch nicht, dass das Gericht die Unfallstelle selbst besichtigen muss. Offen ließ der OGH, ob eine sachverständige Befundaufnahme mit Erhebung der örtlichen Verhältnisse und Skizze ausreichen würde oder ein gerichtlicher Augenschein nötig war. Selbst unter der Annahme, dass die Beweispersonen vor Ort zu vernehmen wären, war ein Abschluss in einer einzigen Tagsatzung nicht gesichert oder überwiegend wahrscheinlich, wobei die Bestreitung der Anspruchshöhe dafür maßgeblich war. Weder ein Verbot des Ortsaugenscheins noch eine allgemeine Ersetzung durch ein Gutachten folgt deshalb aus der Entscheidung. Im konkreten Gesamtverfahren begründete der gewünschte Besichtigungstermin keinen klaren Vorteil des Gerichts am Unfallort.

Grundsätzlich ist eine Delegierung während des Verfahrens jederzeit möglich. Den Einwand, der Beklagte hätte den Antrag schon früher stellen müssen, verwarf der OGH, da auch die Einlassung in die Sache die Zulässigkeit nicht beseitigt. Dennoch muss ein späterer Antrag anhand des aktuellen Verfahrensstands zweckmäßig sein. Nach § 31 Abs. 3 JN schiebt der Antrag das Verfahren nicht auf, weshalb laufende gerichtliche Aufträge und Termine zu beachten bleiben. Ein Kostenrisiko kommt hinzu: Grundsätzlich ersetzt der erfolglose Antragsteller die notwendigen Kosten der ablehnenden Äußerung unabhängig vom Ausgang des Hauptprozesses. Hier lagen jedoch keine abgrenzbaren Kosten dieses Zwischenstreits vor, weil die Schriftsätze auch andere Beweisfragen behandelten; die Kosten blieben deshalb weitere Verfahrenskosten.

Klage, bisherige Schriftsätze, Verhandlungsprotokolle und der genaue Antrag zum Ortsaugenschein werden für eine belastbare Beurteilung benötigt. Dazu kommen die Wohnorte der benannten Zeugen sowie eine Zuordnung, wer zum Unfallablauf, wer zu den Verletzungsfolgen oder zur Anspruchshöhe aussagen soll. Aus diesen Unterlagen lässt sich ableiten, welche Termine an welchem Gericht voraussichtlich erforderlich bleiben. Liegt bereits ein gegnerischer Delegierungsantrag vor, so sind dessen behauptete Vorteile mit diesem Aktenstand abzugleichen. Mag. Christopher Angerer prüft die Voraussetzungen der Übertragung und vertritt Ihre Position im Skiunfallprozess. Eine Anfrage über das Formular ersetzt keine gerichtliche Äußerung und wahrt keine Gerichtsfrist.