Skiunfall vor Vertragsabschluss: Was Rückwärtsversicherung decken kann

Eine Versicherung, die zu einem Zeitpunkt vor dem Vertragsabschluss beginnt, erlaubt § 2 Abs 1 VersVG, doch der Vertrag muss diese Rückwärtsversicherung auch vorsehen. Eine entsprechende Zusage beweist ein im Antrag gewünschter früherer Beginn allein noch nicht. Zu prüfen sind Antrag, Annahme, Polizze und vereinbarte Bedingungen. Ein Skiunfall, der sogar vor dem rückwirkend vereinbarten Deckungsbeginn liegt, wird durch diese Vereinbarung zeitlich nicht erfasst. Auch durch eine Rückdatierung entstehen keine anderen Leistungen als jene, die der Vertrag überhaupt umfasst.

Welches Ereignis die konkrete Versicherung als Versicherungsfall definiert, muss für § 2 VersVG feststehen. Bei einer privaten Unfallversicherung sind der Unfall mit Gesundheitsschädigung, später festgestellte dauerhafte Beeinträchtigungen und die Fälligkeit einer Invaliditätsleistung auseinanderzuhalten. Für sich allein bedeutet die erst Monate später erlangte Kenntnis vom vollen Ausmaß der Verletzung weder einen neuen Versicherungsfall noch fehlende Kenntnis des früheren Falls. Maßgeblich bleiben die vereinbarte Definition und die damals bekannten Tatsachen. Prüfen Sie deshalb die damaligen Erstbefunde gemeinsam mit der für die begehrte Leistung geltenden Klausel.

Daran, dass der Versicherungsnehmer beim Vertragsabschluss vom bereits eingetretenen Versicherungsfall weiß, knüpft § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG an. Der Versicherer ist von der Leistungspflicht frei, wenn das der Fall ist und keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Vorschrift verlangt Kenntnis, die einem bloßen Kennenmüssen nicht gleichzusetzen ist. Anhand des Vertrags muss geprüft werden, ob die bekannten Unfall- und Verletzungstatsachen diese Kenntnis begründen. Eine noch offene medizinische Prognose reicht daher nicht als Begründung, einen bekannten Skiunfall rückwirkend als ungewisses Ereignis zu behandeln.

§ 2 Abs 2 Satz 1 VersVG betrifft den umgekehrten Wissensfall: Hat der Versicherer beim Abschluss die Kenntnis, dass die Möglichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls bereits ausgeschlossen ist, so besteht kein Anspruch auf die Prämie. Dies stellt keine Leistungszusage für einen bekannten Schaden dar. Der OGH erläutert in 7 Ob 168/23s vom 17. April 2024, dass der Vertrag bei den gesetzlichen Fällen grundsätzlich gültig bleibt. Als Ausgangspunkt für die beiderseitige Kenntnis eines bereits eingetretenen Falls beschreibt er die Kombination aus fehlendem Prämienanspruch und fehlendem Leistungsanspruch. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Parteien von der gesetzlichen Leistungsfreiheit abgewichen sind.

Sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch jene des Vertretenen werden von § 2 Abs 3 VersVG bei einem Abschluss durch einen Bevollmächtigten oder einen Vertreter ohne Vertretungsmacht einbezogen. Da die Regel für die Fälle des Abs 2 gilt, ist sie auf der jeweils vertretenen Vertragsseite zu prüfen. Das eigene Wissen des Versicherungsnehmers wird durch das Vorschicken einer unwissenden Person nicht beseitigt. Relevant sein kann umgekehrt das Wissen des Vertreters. Wer den Vertrag für wen abgeschlossen hat und welche Informationen dieser Person vorlagen, ist deshalb zu klären. Die bloße Bezeichnung als Vermittler oder Makler beantwortet diese Rollenfrage noch nicht.

Kein ausnahmsloses Verbot jeder abweichenden Vereinbarung ist die gesetzliche Leistungsfreiheit. Ein stillschweigendes Abbedingen des § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG erkannte der OGH in 7 Ob 5/89 vom 9. März 1989 an: Der Schaden trat erst nach Übergabe des Antrags an den Versicherervertreter ein, der Versicherer erfuhr vor der Annahme davon und nahm den Antrag dennoch an. Diese Linie bestätigt 7 Ob 168/23s. Beide Entscheidungen betrafen andere Versicherungssparten und keine nach einem bekannten Skiunfall neu beantragte Unfallversicherung.

Daraus lässt sich für einen schon vor Antragstellung bekannten Skiunfall keine automatische Deckung ableiten. Eine abweichende Leistungszusage muss in Inhalt und Reichweite belastbar feststehen. Nach 7 Ob 5/89 belegt auch die bloße Annahme der Erstprämie noch keinen Verzicht auf Leistungsfreiheit. Legen Sie den Unfall und vorhandene Befunde offen und verlangen Sie eine eindeutige Erklärung dazu, ob gerade dieses bekannte Ereignis samt den konkret genannten Folgen übernommen wird. Verlassen Sie sich dafür weder auf ein früheres Beginndatum noch auf eine allgemeine Werbeaussage.

Mit Unfall, Antrag, Annahme und rückwirkendem Deckungsbeginn ist eine Zeitfolge zu erstellen und jedem Zeitpunkt sind die Befunde und Mitteilungen zuzuordnen, die Versicherungsnehmer, Vertreter und Versicherer bereits kannten. Zu sichern ist die vollständige Polizze samt Bedingungen, Nachrichten über den Unfall, Zustellnachweise und eine ausdrückliche Deckungszusage oder Ablehnung. Anwaltlich ist daraus zu beurteilen, ob der Fall im vereinbarten Zeitraum liegt, welche Kenntnis vorlag und ob eine abweichende Zusage trägt. Unrichtige oder unvollständige Angaben sind kein Weg zu verlässlicher Rückwärtsdeckung.