Sturz beim Ein- oder Aussteigen am Sessellift, Ansprüche des verletzten Fahrgastes

Seilbahnen und Sessellifte fallen nach ständiger Rechtsprechung des OGH unter das EKHG als Betriebsunternehmer im Sinne des Gesetzes. Die Haftung knüpft an die Betriebsgefahr an: Wer eine solche Anlage betreibt, haftet für Schäden, die in dem der Anlage eigentümlichen Gefährdungsbereich entstehen, ohne dass ein Verschulden des Betriebspersonals vorliegen muss.

Die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG setzt ein sogenanntes unabwendbares Ereignis voraus, d.h. ein Ereignis, das auch bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte und weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtungen der Anlage beruht. Diese Schwelle ist hoch. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH reicht eine technische Ursache oder ein Personal-Fehler beim Einsteige- und Aussteige-Vorgang nicht aus, um die Befreiung zu begründen. Der Betriebsunternehmer trägt die vollständige Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses.

Für den verletzten Fahrgast bedeutet das: Er muss im Rahmen des EKHG nur den Schaden und die Kausalität mit dem Betrieb der Anlage belegen. Der Betrieb des Sessellifts und der Sturz beim Ein- oder Aussteigen sind regelmäßig unstreitig; damit verschiebt sich die Auseinandersetzung auf die Entlastungsfrage und auf die Höhe des Schadens. Die Haftungshöchstbeträge des EKHG sind zu beachten: Bei schweren Personenschäden können sie im Einzelfall relevant werden; parallel geführte Vertragsansprüche ohne gesetzliche Obergrenzen bleiben deshalb wichtig.

Mit dem Kauf der Liftkarte schließt der Fahrgast einen Beförderungsvertrag (Liftkartenvertrag) ab. Dieser Vertrag begründet nicht nur die Hauptleistungspflicht, also die Beförderung, sondern auch umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten des Betreibers gegenüber dem Fahrgast, insbesondere beim Einsteigen und Aussteigen als den gefährlichsten Phasen der Beförderung.

Das Liftpersonal an der Einstiegs- und Ausstiegsstation ist Erfüllungsgehilfe des Betreibers. Nach § 1313a ABGB hat der Betreiber für Fehler seines Personals einzustehen wie für eigenes Verschulden. Dazu gehören: unzureichende Anpassung der Sesselgeschwindigkeit an die Bedürfnisse unerfahrener Fahrgäste oder von Kindern, fehlende oder unklare Anweisungen beim Einsteigen und Aussteigen, unterlassenes Schließen der Sicherheitsbügel oder Fußraste, fehlende Assistenz an der Talstation und Bergstation sowie unterlassenes rechtzeitiges Verlangsamen oder Stoppen der Anlage.

Im Bereich der Vertragshaftung greift die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zugunsten des Fahrgastes. Der Betreiber muss darlegen und beweisen, dass er alle ihm zumutbaren Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Wer als Geschädigter über eine vollständige Beweissicherung verfügt (Pistenrettungs-Protokoll, Zeugen, Liftkartennachweis), steht in der Praxis deutlich besser da als ohne sie.

Ein Mitverschulden des verletzten Fahrgastes nach § 1304 ABGB kann die Ersatzpflicht des Betreibers quotenmäßig kürzen. In der Praxis typisch sind folgende Konstellationen: Der Fahrgast ignoriert die Anweisungen des Liftpersonals zum Einsteigen oder Aussteigen, schließt den Sicherheitsbügel trotz ausdrücklicher Anweisung nicht, steigt außerhalb der markierten Ein- und Ausstiegszone ein oder aus, oder verhält sich beim Einsteigen unaufmerksam und bereitet sich nicht auf die Ankunft des Sessels vor.

Aus Sicht des verletzten Fahrgastes ist wichtig: Ein Mitverschulden ist keine automatische Folge des Sturzes. Es muss konkret festgestellt werden, welches Verhalten des Fahrgastes kausal für den Schaden war und welche Sorgfalt in der konkreten Situation zumutbar war. Ein Kind oder eine unerfahrene Person wird anders beurteilt als ein erfahrener Skifahrer. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist das Mitverschulden bei nicht oder unzureichend eingewiesenen Fahrgästen und bei Kindern regelmäßig geringer zu gewichten.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Kinderskikurse und organisierte Gruppenbeförderungen: Wenn der Kursleiter oder das Liftpersonal die Aufgabe der Einweisung von Kindern übernommen hat und dieser Einweisung nicht nachgekommen ist, tritt das Mitverschulden des Kindes regelmäßig hinter die Sorgfaltspflichtverletzung des Betreibers zurück. Vertiefung dazu im Beitrag zur Aufsichtspflicht im Kinderskikurs.

Die Beweissicherung nach einem Sessellift-Sturz folgt einer klaren Priorität. Noch vor Ort ist festzuhalten: Name der Anlage und Stationsnummer, Uhrzeit des Sturzes, Zeugen mit Kontaktdaten, Fotos der Einstiegs- oder Ausstiegszone, Angaben des Liftpersonals (Name oder Dienstnummer). Die Liftkarte ist der Vertragsnachweis und sollte unbedingt aufbewahrt werden; sie begründet die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB und ist damit prozessual wertvoll.

Das Pistenrettungs-Protokoll enthält Uhrzeit, Verletzungsart und häufig auch Angaben zur Sturzursache aus Sicht des Rettungspersonals. Es ist beim Pistenrettungsdienst des Skigebiets anzufordern. Ein ärztlicher Befund vom Unfalltag dokumentiert die Verletzungsart; spätere Arztberichte allein reichen für die Kausalitäts-Frage oft nicht aus.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 1489 ABGB). Praktisch ist eine anwaltliche Erstbewertung innerhalb von wenigen Wochen nach dem Unfall empfehlenswert, solange Zeugen erreichbar sind, Bildmaterial vorliegt und die Sicherheitsvorkehrungen der Anlage noch im ursprünglichen Zustand sind. Bei Liftstillstand als Unfallursache vgl. auch den Beitrag zu Liftstillstand und EKHG-Haftung.