Teilbetrag bestimmen und Restfristen prüfen.
Ordnen Sie Belege und Zeiträume dem Teilbetrag zu. Lassen Sie für den fälligen Rest gesondert prüfen, welche gerichtlichen Schritte rechtzeitig erforderlich sind.
Teilklage nach schwerem Skiunfall: Rechtskraft, Globalbemessung des Schmerzengeldes und Verjährung des Restes vor dem ersten Klagebegehren prüfen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Ski- und Alpinunfälle
Ski- und Alpinunfälle sind komplex und emotional. Ein Rechtsanwalt, den Sie kennen, von der ersten Frage bis zur Verhandlung. Hoher Praxisbezug (ehemaliger Skilehrer, Bergretter und Hundeführer).
Bei größeren Causen wird im Team gearbeitet (Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter, juristischer Mitarbeiter). Verhandlungen bleiben aber immer Chefsache.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Ein bestimmter Teil Ihres Schadenersatzanspruchs kann nach einem schweren Skiunfall eingeklagt werden. Für den nicht eingeklagten Rest brauchen Sie eine eigene rechtliche und zeitliche Absicherung. Beim Schmerzengeld setzt die grundsätzlich einmalige Globalbemessung zusätzliche Grenzen: Ein kleineres Klagebegehren eröffnet keine freie Aufteilung in beliebig viele spätere Forderungen.
Die Einordnung zeigt den nächsten Prüfpunkt. Sie berechnet keinen Anspruch und keine Frist.
Sie möchten eine Anfrage senden? Gehen Sie direkt zum Kontaktformular.
Ordnen Sie Belege und Zeiträume dem Teilbetrag zu. Lassen Sie für den fälligen Rest gesondert prüfen, welche gerichtlichen Schritte rechtzeitig erforderlich sind.
Ein kleineres Zahlungsbegehren schafft keine freie Aufteilung des Schmerzengeldes. Prüfen Sie vor der Klage die Globalbemessung und den benötigten Gesamtbetrag.
Klären Sie anhand der medizinischen Prognose, ob eine Globalbemessung unmöglich ist. Dann kommen eine begründete Teilbemessung oder eine rechtzeitige Feststellung der Haftung in Betracht.
Das Zahlungsbegehren wird durch eine echte Teilklage auf einen Teil einer behaupteten größeren Forderung beschränkt. Nach § 226 ZPO muss erkennbar sein, welchen Betrag Sie verlangen, auf welche Tatsachen Sie ihn stützen und welche Beweise dafür vorliegen. Bei mehreren Schadenspositionen sollten die erfassten Beträge und Zeiträume eindeutig zugeordnet werden. Ein pauschaler Ausschnitt aus einem unaufgeschlüsselten Gesamtschaden schafft vermeidbare Unklarheit.
Heilungskosten, Verdienstentgang und Schmerzengeld zählen zu den Positionen, die § 1325 ABGB bei Körperverletzungen unterscheidet. Anders als der Ausgleich körperlicher und seelischer Schmerzen lassen sich bereits angefallene Behandlungskosten oder ein abgegrenzter Erwerbsausfall erfassen. Mit einer Übersicht aller Positionen, bisherigen Zahlungen und offenen Folgen beginnt deshalb die Klagestrategie. Für jeden Posten muss feststehen, ob er eingeklagt, noch geprüft oder für später abgesichert werden soll.
Bei einer Teilklage erfasst die Rechtskraft, also die Verbindlichkeit einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung, grundsätzlich den eingeklagten Betrag. Nicht allein wegen des ersten Zahlungsurteils ist der darüber hinausgehende Rest damit erledigt. Das ursprüngliche Klagebegehren und der Urteilsspruch zählen für die Prüfung. Eine eigene Bindungswirkung kann ein zusätzlich rechtskräftig entschiedenes Feststellungsbegehren haben. Es muss ebenfalls gelesen werden.
Der OGH trennte in 2 Ob 157/98x vom 25.06.1998 beim Schmerzengeld das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vom materiellen Anspruch. Dabei wurde ein weiteres Begehren durch die Rechtskraft des ersten Teilbetrags nicht ausgeschlossen, auch wenn die erste Klage nicht als Teilklage bezeichnet war. Da die Entscheidung offen ließ, ob der weitere Betrag inhaltlich zustand, garantiert eine prozessual mögliche Restklage keinen zusätzlichen Schmerzengeldzuspruch.
Das Gesamtbild der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen soll grundsätzlich einmalig durch das Schmerzengeld abgegolten werden. Dazu gehören bereits erlittene Schmerzen und nach dem gewöhnlichen Verlauf zu erwartende Schmerzen, soweit sie ausreichend überblickbar sind. Den Vorrang dieser Globalbemessung bestätigte der OGH in 2 Ob 181/25v vom 20.01.2026, wenn besondere Gründe für eine zeitliche Einschränkung fehlen. Die Entscheidung betraf einen Verkehrsunfall und bekräftigt einen allgemeinen Schmerzengeldgrundsatz.
Deshalb rechtfertigt allein der Wunsch nach einem kleineren ersten Prozess keine Aufteilung des Schmerzengeldes nach frei gewählten Zeiträumen. Ist eine Globalbemessung möglich, so ist sie der Maßstab innerhalb des bezifferten Klagebegehrens. Kein höherer Betrag als der geforderte kann Ihnen vom Gericht zugesprochen werden. Wer zunächst zu wenig fordert, kann den fehlenden Betrag später nicht allein mit einem früher erklärten Restvorbehalt begründen.
Ausnahmsweise kommt eine Teilbemessung des Schmerzengeldes in Betracht, wenn die Verletzungsfolgen oder das Schmerzausmaß noch nicht ausreichend überschaubar sind. Maßgeblich sind dabei die medizinischen Grundlagen und der Stand bei Schluss der Verhandlung erster Instanz. Die Ausnahme muss mit konkreten Umständen begründet und belegt werden. Die Tatsache, dass die Behandlung fortdauert, erklärt noch nicht, weshalb das Gesamtbild rechtlich nicht bewertet werden kann.
Die wichtige Alternative zeigt 2 Ob 60/20t vom 17.09.2020: Wenn eine Globalbemessung noch unmöglich ist, muss der Verletzte zur Verjährungssicherung keine mögliche Teilbemessung erzwingen. Auch den erst künftig ermittelbaren globalen Schmerzengeldbetrag kann eine rechtzeitige und später erfolgreiche Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden sichern. Wird stattdessen Teilschmerzengeld begehrt, so umfasst die Teilbemessung nach dieser Entscheidung die bis zum Verhandlungsschluss erlittenen Schmerzen, keine Teil-Globalbemessung künftiger Schmerzen.
Grundsätzlich sieht § 1489 ABGB für Schadenersatz drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger vor. Dass die gesamte Schadenshöhe schon beziffert werden kann, setzt der Fristbeginn nicht voraus. Bei teilbaren Forderungen unterbricht eine Teilklage grundsätzlich nur die Verjährung des eingeklagten Teils. Zudem verlangt § 1497 ABGB die gehörige Fortsetzung der Klage. Ein Satz über vorbehaltene weitere Ansprüche schützt den Rest für sich allein nicht.
Durch ein Feststellungsbegehren für zukünftige Schäden werden bereits bekannte und fällige Heilkosten oder berechenbarer Verdienstentgang nicht pauschal geschützt. Für sie ist die rechtzeitige Leistungsklage zu prüfen; für noch nicht fällige Ansprüche kann eine ausreichend bestimmte Feststellung mit rechtlichem Interesse nach § 228 ZPO erforderlich sein. Davon ist die besondere Schmerzengeldkonstellation aus 2 Ob 60/20t zu trennen. Auch ein günstiges Gutachten schafft keinen allgemeinen neuen Fristbeginn für den Rest.
In einer Anspruchsübersicht sollten Unfallunterlagen, Befunde, ärztliche Prognosen, Einkommensnachweise und Rechnungen vor der ersten Klage zusammengeführt werden. Der geforderte Teil, der offene Rest, die Beweise und der maßgebliche Fristenstand werden von der Übersicht jedem Posten zugeordnet. Zusätzlich muss sie beim Schmerzengeld erklären, ob eine Globalbemessung bereits möglich ist. Sämtliche Begehren, Urteile und Vergleiche gehören bei einer früheren Klage zur Prüfung.
Ob eine vollständige Leistungsklage, ein klar begrenztes Teilbegehren oder die Verbindung mit einer Feststellung der Haftung sinnvoll ist, lässt sich aus dieser Grundlage entscheiden. Weder die Beweisprobleme zur Unfallhaftung noch der mögliche Aufwand einer späteren Restklage werden durch einen kleineren Klagebetrag beseitigt. Daher sollte die anwaltliche Prüfung das gesamte Schadenbild erfassen und die Anträge auf den konkreten Aktenstand ausrichten, bevor ein Teilbetrag zum Prozessgegenstand wird.
Die beabsichtigte Abgrenzung kann durch einen Restvorbehalt erläutert werden. Gesondert zu prüfen bleiben die Verjährung des Restes sowie die materiellen Voraussetzungen einer Schmerzengeldnachforderung. Grundsätzlich schützt die erste Teilklage bei teilbaren Forderungen nur den eingeklagten Teil.
Die Entscheidung behandelt die Rechtskraftgrenze des ersten Teilbetrags. Kein freies Recht auf beliebige Teilbemessung des Schmerzengeldes wird bejaht. Zusätzlich muss eine spätere Klage die materiellen Voraussetzungen der Nachforderung und die Verjährungsprüfung bestehen.
Nach 2 Ob 60/20t besteht keine verjährungsrechtliche Pflicht, eine mögliche Teilbemessung zu verlangen, wenn eine Globalbemessung noch unmöglich ist. Eine rechtzeitig erhobene und später erfolgreiche Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kann den künftig ermittelbaren Gesamtbetrag sichern.
Grundsätzlich unterbricht ein Feststellungsbegehren für zukünftige Schäden die Verjährung bereits bekannter und fälliger, mit Leistungsklage einklagbarer Behandlungskosten nicht. Vor der Teilklage ist einzeln zu prüfen, welche Positionen schon fällig sind und welche noch gesichert werden müssen.
Je früher wir die Beweislage sichern, desto besser lässt sich Ihr Anspruch durchsetzen. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152