Verletzter Skifahrer stirbt im Prozess: Schmerzengeld und Verlassenschaft

Die nach § 531 ABGB aus den übertragbaren Rechten und Verbindlichkeiten des Verstorbenen gebildete Verlassenschaft umfasst auch einen entstandenen Schmerzengeldanspruch nach § 1325 ABGB. Dass dessen Vererblichkeit unabhängig davon besteht, ob der Verletzte den Anspruch schon geltend gemacht hat, hat der OGH in 6 Ob 2068/96b vom 30. September 1996 klargestellt. Eine vorherige Klage oder Anerkennung ist dafür keine Voraussetzung.

Brandverletzungen und keinen Skiunfall betraf die Entscheidung. Wichtig ist ihr allgemeiner Grundsatz auch für den eigenen Schmerzengeldanspruch eines verletzten Skifahrers. Den Anspruch schafft der laufende Prozess nicht erst. Allerdings sind die Haftung für den Unfall, der nachgewiesene Schaden und bereits erfolgte Zahlungen weiterhin zu prüfen. Durch den Todesfall wird ein wirksamer Verzicht oder ein Vergleich nicht rückgängig gemacht.

Die noch offene Bemessung muss die bis zum Tod des Klägers entstandenen Unfallfolgen abbilden, falls dieser vor Schluss der Verhandlung erster Instanz verstirbt. Für eine früher erwartete restliche Lebenszeit werden Schmerzen, die er nach dem Tod nicht mehr erleiden kann, nicht angesetzt. Entscheidend bleiben Art, Intensität und Dauer der körperlichen und seelischen Belastung bis zum Tod. Daraus folgt keine schematische Kürzung nach einzelnen Tagen.

Zwischen ersatzfähigen Leiden aus dem Wissen um eine verkürzte Lebenserwartung und einer Entschädigung für Zeit nach dem Tod unterscheidet der OGH in 10 Ob 89/15h vom 7. Juni 2016. Berücksichtigt werden können bereits erlebte unfallbedingte seelische Schmerzen. Dagegen ist ein rechtskräftiger Zahlungszuspruch oder eine abschließende Abfindung nach dem jeweiligen Inhalt zu prüfen. Eine neue Bemessung oder eine Rückforderung eröffnet ein späterer Tod nicht automatisch.

Zur Forderung können neben dem Schmerzengeld auch bis zum Tod entstandene Heilungskosten, Pflegeaufwendungen und Verdienstentgang gehören. Für jede Position ist zu klären, wem sie zusteht, wodurch sie verursacht wurde und ob sie bereits gedeckt oder auf einen Dritten übergegangen ist. Weder dürfen Leistungen der Sozialversicherung, Pflegegeld oder Sozialhilfe pauschal ignoriert noch unterschiedslos abgezogen werden. Maßgeblich sind ihr jeweiliger Rechtsgrund und ein möglicher Anspruchsübergang.

Spätestens mit dem Tod des Verletzten enden dessen eigene Ansprüche nach § 1325 ABGB ihrem zeitlichen Umfang nach, was 7 Ob 170/25p vom 15. April 2026 in einem medizinischen Haftungsfall bekräftigt. Daher erhalten Erben aus dem Verletztenanspruch keinen Ersatz für fiktiven Verdienst oder Pflegebedarf nach dem Tod. Auch ein Begehren zur Feststellung künftig erst eintretender persönlicher Spätfolgen muss angepasst werden. Bereits entstandene, noch offene Forderungen bleiben gesondert zu verfolgen.

Das Verfahren wird nach § 155 ZPO durch den Tod einer Partei nur unterbrochen, wenn diese weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. Bei bestehender Prozessvertretung läuft das Verfahren deshalb grundsätzlich weiter. Die Prozessvollmacht wird nach § 35 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben, wenngleich die Rechtsnachfolger sie widerrufen können. Der Todesfall ist daher kein verlässlicher Grund, Ladungen oder laufende Fristen unbeachtet zu lassen.

Wenn eine solche Vertretung fehlte, dauert die Unterbrechung grundsätzlich bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger. § 155 ZPO sieht auch Möglichkeiten des Gegners vor, die Aufnahme zu betreiben, etwa über einen Kurator oder die Ladung der Rechtsnachfolger. Anhand der Prozessakte ist zu prüfen, welche Erklärung und welcher Nachweis im konkreten Verfahrensstand erforderlich sind. Die bisherige Kanzlei und das Verlassenschaftsverfahren sollten Angehörige rasch miteinander verbinden.

Die Verlassenschaft als juristische Person setzt mit dem Tod die Rechtsposition des Verstorbenen nach § 546 ABGB fort. Dieser Rechtsposition folgen erst mit der Einantwortung nach § 547 ABGB die Erben. Mit Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung des Nachlasses gemeint. Diesem Stand müssen die Parteibezeichnung im Schadenersatzprozess und die Nachweise über die Rechtsnachfolge entsprechen. Dazu berechtigt Verwandtschaft allein noch nicht, die gesamte Forderung persönlich einzuklagen.

Maßgeblich für die Vertretung vor Einantwortung sind § 810 ABGB und die konkreten gerichtlichen Anordnungen. Grundsätzlich handeln mehrere berechtigte Erben gemeinsam, soweit sie nichts anderes vereinbaren. Davon getrennt ist eine fortbestehende Prozessvollmacht zu prüfen. Wie 7 Ob 170/25p betont, stehen teilbare Nachlassforderungen nach der Einantwortung den Miterben grundsätzlich anteilig zu. Bevor ein einzelner Erbe Zahlung für alle verlangt oder einen Vergleich schließt, sind Befugnis und Forderungszuordnung zu klären.

Klage, bisherige Schriftsätze, Gutachten, gerichtliche Beschlüsse und Zustellnachweise sowie die vollständige Zahlungs- und Vergleichskorrespondenz werden benötigt. Den Todesfall und die Rechtsnachfolge dokumentieren Sterbeurkunde, Verlassenschaftsgeschäftszahl und gegebenenfalls Einantwortungsbeschluss. Wichtig bleiben für die Schadenshöhe Befunde, Pflegeaufzeichnungen und Einkommensbelege bis zum Tod. Ist die Unfallunabhängigkeit der Todesursache unklar, bedarf diese Annahme einer medizinischen Überprüfung.

Wer das Verfahren fortführt, welche Beträge weiter beansprucht werden und ob das Begehren einzuschränken oder anders zu fassen ist, lässt sich auf dieser Grundlage entscheiden. Vor einem Vergleich sind sein Umfang, die Vertretungsbefugnis und eine erforderliche Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts zu prüfen. Auch Prozesskosten sowie bisherige Teilzahlungen gehören in die Entscheidung. Mag. Christopher Angerer unterstützt Sie bei der Abstimmung von Anspruch, Prozessfortführung und Nachlass.