Alkohol auf der Piste, Mitverschulden, Versicherungsausschluss und strafrechtliches Risiko

Die FIS-Regel 2 verpflichtet jeden Skifahrer, seine Geschwindigkeit und Fahrweise so anzupassen, dass er jederzeit Herr der Lage bleibt. Diese Beherrschungspflicht ist der zentrale Sorgfaltsmaßstab im österreichischen Skirecht. Eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit, des Gleichgewichts oder des Urteilsvermögens widerspricht dieser Pflicht unmittelbar.

Es gibt keine Norm, die auf der Skipiste einen bestimmten Blutalkoholgehalt verbietet oder eine Haftungsfolge daran knüpft. Orientierungswerte um 0,8 bis 1,0 Promille werden in gutachterlichen Einschätzungen als Indizien für eine Beeinträchtigung herangezogen, nicht aber als harter Grenzwert. Aus anwaltlicher Sicht ist es daher irreführend, von einer „Promillegrenze auf der Piste" zu sprechen. Sowohl unter 0,8 Promille kann eine haftungsrelevante Beeinträchtigung vorliegen, als auch über 1,0 Promille ist die Einzelfallbeurteilung maßgeblich.

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH richtet sich das Verschulden beim Pistenunfall nach dem Maßstab des vernünftigen, besonnenen Skifahrers. Wer sich durch Alkohol in einen Zustand versetzt, in dem er diesen Maßstab nicht mehr erfüllen kann, handelt schuldhaft, unabhängig von einem Promille-Schwellenwert.

Die zivilrechtliche Haftung bei Pistenunfällen richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts. § 1304 ABGB ordnet an, dass bei Mitverschulden des Geschädigten der Schaden verhältnismäßig zu teilen ist. Alkohol wirkt auf beiden Seiten des Schuldverhältnisses.

Aus Sicht des alkoholisierten Schädigers: Wer durch Alkohol seine Fahrtüchtigkeit und damit die Einhaltung der FIS-Regeln beeinträchtigt und dadurch eine andere Person verletzt, kann eine erhöhte Haftungsquote treffen. Alkohol ist im Rahmen der Verschuldensprüfung ein erschwerender Umstand, weil die Sorgfaltspflichtverletzung als vorwerfbarer gilt.

Aus Sicht des alkoholisierten Geschädigten: Wenn der Verletzte selbst alkoholisiert war und dieser Zustand kausal für den Unfall oder zumindest für das Ausmaß der Verletzung mitursächlich war, kürzt § 1304 ABGB seinen Ersatzanspruch. Die Rechtsprechung beurteilt das Verhältnis der beiderseitigen Verschuldensanteile nach den Umständen des Einzelfalls. Alkohol erhöht in aller Regel den dem Geschädigten anzurechnenden Anteil.

Private Unfall- und Haftpflichtversicherungen enthalten in ihren Allgemeinen Bedingungen typischerweise Obliegenheiten, die das versicherte Risiko begrenzen. Alkohol und grobe Fahrlässigkeit sind häufige Ausschlussgründe oder Kürzungsanlässe. Die konkrete Rechtsfolge hängt jedoch stets vom Bedingungswerk der jeweiligen Polizze ab.

Nach dem VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit, die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen ist, von seiner Leistungspflicht frei werden, soweit die Verletzung kausal für den Schaden oder seinen Umfang war. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine verhältnismäßige Leistungskürzung eintreten. Ob ein alkoholbedingter Pistenunfall als grob fahrlässig einzustufen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Grad der Alkoholisierung und der Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit.

Aus Sicht des Geschädigten, der eine eigene Unfallversicherung in Anspruch nehmen will: Die eigene Versicherung kann Leistungen kürzen oder verweigern, wenn der Unfall auf einer selbst herbeigeführten alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit beruht. Aus Sicht des Schädigers, der eine Haftpflichtversicherung hat: Für Schäden Dritter bleibt die Haftpflichtdeckung grundsätzlich erhalten (Trennungsprinzip), der Versicherer kann aber im Innenverhältnis Regress nehmen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder ein vereinbarter Ausschluss vorliegt. Diese Fragen sind polizzenabhängig und bedürfen der genauen Prüfung im Einzelfall.

Fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB setzt einen objektiven Sorgfaltsverstoß voraus. Alkohol ist strafrechtlich relevant, weil er die Einhaltung der objektiven Sorgfaltspflichten, insbesondere die Beherrschung der Fahrweise nach FIS-Regel 2, erschwert oder verhindert. Eine durch Alkohol herbeigeführte Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit oder des Urteilsvermögens kann den Fahrlässigkeitsvorwurf begründen oder, wenn das Ausmaß des Sorgfaltsverstoßes besonders schwer wiegt, in den Bereich der groben Fahrlässigkeit verschieben.

Für Beteiligte, die nach einem Pistenunfall mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert sind, gelten folgende praktische Grundsätze: Erstens, kein Schuldanerkenntnis gegenüber Polizei, Rettungskräften oder dem Unfallgegner. Zweitens, sofortige Beweissicherung aus Sicht des Beteiligten: Fotos der Unfallstelle, Sichtverhältnisse, Zeugenaussagen. Drittens, anwaltliche Begleitung vor der Einvernahme. Viertens, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Fahruntüchtigkeit im konkreten Einzelfall kann den Unterschied zwischen Einstellung und Anklage bedeuten.

Weitere Aspekte des Mitverschuldens, die neben dem Alkohol eigenständig haftungsrelevant sind, insbesondere das Fahren ohne Helm, werden im Beitrag zu Helm und Mitverschulden behandelt. Fragen zur Reichweite der privaten Unfall- und Haftpflichtversicherung beim Skiunfall finden sich im Beitrag zur Sportunfall-Deckung.