Öffentliche Seilbahn: Konzession vor Bau und Betrieb

§ 21 SeilbG knüpft die Konzession an eine öffentliche Seilbahn. Der konkrete Anlagentyp und das geplante Angebot müssen deshalb früh beschrieben werden. Die BMIMI-Unterlagenliste verlangt Angaben zum Zweck der Seilbahn und zu den örtlichen Gegebenheiten. Eine kurze Projektbezeichnung ersetzt diese Angaben nicht.

Wenn unklar ist, ob die geplante Nutzung unter den Begriff der öffentlichen Seilbahn fällt, sollte die Einordnung mit der zuständigen Behörde geklärt werden. Legen Sie dazu offen, wer befördert werden soll, wie der Zugang geregelt ist, welche Strecke und Stationen vorgesehen sind und wie die Anlage betrieben wird. Aus Eigentum oder Marketingbezeichnung allein lässt sich keine verlässliche Ausnahme ableiten.

Die Konzession ist nach § 21 SeilbG Voraussetzung für Bau und Betrieb einer öffentlichen Seilbahn. Die Vorschrift hält außerdem fest, dass durch die Konzessionserteilung die Gemeinnützigkeit dieser Seilbahn festgestellt wird. Maßgeblich ist der Wortlaut des § 21 Seilbahngesetz 2003.

Für ein neues Vorhaben heißt das: Die Konzession bildet einen zentralen Teil des Marktzugangs und muss vor der Errichtung berücksichtigt werden. Sie ersetzt keine technische Prüfung des konkreten Bauentwurfs. Auch Fragen der sicheren Inbetriebnahme werden in einem eigenen Schritt beurteilt.

Der Antrag sollte deshalb bereits den geplanten Zweck, die örtliche Lage, den Verlauf der Trasse und das vorgesehene Bau- und Betriebsprogramm nachvollziehbar darstellen. Diese Angaben knüpfen an die Unterlagen an, die das Ministerium für das Konzessionsansuchen nennt.

Die BMIMI-Seite zum Konzessionsansuchen nennt die Abteilung IV/E 6 Oberste Seilbahnbehörde als Einbringungsstelle. Die Zuständigkeitsübersicht des Ministeriums beschreibt zugleich Aufgaben nach Seilbahntyp und weist darauf hin, dass die Konzession je nach Zuständigkeit durch das Bundesministerium oder die jeweilige Landeshauptfrau beziehungsweise den Landeshauptmann erteilt wird.

Klären Sie daher anhand des konkreten Systems, welche Stelle zuständig ist. Die Übersicht zur Obersten Seilbahnbehörde führt die Zuständigkeiten näher aus. Die Einordnung ist besonders wichtig, wenn ein Projekt mehrere Seilbahntypen oder weitere Verfahren für Flächen, Wald, Umwelt oder Verkehr berührt.

Das BMIMI beschreibt eigene Zuständigkeiten etwa für Standseil-, Pendel-, Kabinen- und Kombibahnen sowie für Konzessions- und Baugenehmigungsverfahren bei Sesselbahnen. Übernehmen Sie diese Aufzählung nicht ungeprüft auf eine Anlage anderer Bauart. Bei Zweifeln sollte die Behörde die richtige Einbringungsstelle vorab bestätigen.

Die veröffentlichte BMIMI-Liste nennt insbesondere Gesellschaftsvertrag und Firmenbuchauszug, Bilanzen der vorangegangenen drei Geschäftsjahre oder eine Anfangsbilanz sowie eine umfassende Beschreibung des Vorhabens. Dazu gehören geografische Ortsbezeichnungen, Stationsstandorte, Trassenverlauf und der Zweck der Anlage.

Für die technische und betriebliche Beurteilung verlangt das Ministerium einen Bauentwurf oder die dort genannten Planunterlagen und ein Bau- und Betriebsprogramm einschließlich Betriebsbedingungen und Beschränkungen. Hinzu kommen Projektkosten samt Firmenanboten, eine Wirtschaftlichkeitsprognose, Finanzierungsnachweise und Angaben zu betroffenen Grundstücken sowie deren Verfügbarkeit.

Je nach Projekt sind außerdem die betroffenen Gemeinden, Verkehrssituation und Parkplätze, Umwelt- und Landschaftsschutz, Rodungen, Lawinensicherheit und Nachweise zum öffentlichen Interesse darzustellen. Das BMIMI nennt als Beispiele für den öffentlichen Nutzen unter anderem Stellungnahmen aus Tourismus und Skischulen. Für vertretungsbefugte Organe führt die Liste Strafregisterbescheinigungen an, die nicht älter als drei Monate sind. Prüfen Sie die vollständige Unterlagenliste für die konkrete Anlage, statt aus dieser Zusammenfassung Vollständigkeit abzuleiten.

Zum Konzessionsansuchen gehören laut BMIMI eine Wirtschaftlichkeitsprognose und ein Finanzierungsplan, der zu den Projektkosten passt. Die Unterlagen sollen Erlöse, erwartete Fahrgastfrequenz und Aufwendungen erklären. Nachweise über Eigen- und Fremdmittel sind beizulegen; das Ministerium verlangt außerdem die Prüfung und Unterschrift einer dazu befugten Fachperson.

Die BMIMI-Unterlagenliste nennt für neue öffentliche Seilbahnprojekte grundsätzlich mindestens 50 Prozent der Gesamtinvestitionssumme als Eigenmittelanteil und verweist dazu auf § 5 SeilbG. Das Wort "grundsätzlich" ist bei der Finanzierungsplanung mitzulesen. Stellen Sie die Mittelherkunft und die Tragfähigkeit des gesamten Projekts dar und klären Sie die Behandlung von Leasing oder besonderen Finanzierungsmodellen anhand des konkreten Vorhabens.

Ein bestimmter Eigenmittelanteil allein garantiert keine Konzession. Die Behörde prüft das eingereichte Gesamtprojekt, die Wirtschaftlichkeit und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Konzession, die Baugenehmigung und die Betriebsbewilligung erfüllen unterschiedliche Funktionen. Das BMIMI erläutert die Voraussetzungen für Bau und Betrieb gesondert. Für Errichtung und bestimmte Veränderungen führt es eine Baugenehmigung an. Dafür müssen die vorgesehenen Unterlagen vorliegen, darunter die Anforderungen an Sicherheitsbericht und Sicherheitsanalyse. Nach Bau- oder Umbauarbeiten ist anschließend eine Betriebsbewilligung zu erteilen, sofern aus Sicht der Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebs und Seilbahnverkehrs keine Bedenken bestehen.

Für bestimmte geringfügige Zu- und Umbauten beschreibt das Ministerium eigene Ausnahmen und Voraussetzungen. Diese Sonderregeln dürfen nicht ohne Prüfung auf eine neue Seilbahn übertragen werden. Für ein Neubauprojekt sind Umfang, Anlagentyp, Auflagen und die erforderlichen Bewilligungen mit der zuständigen Behörde abzustimmen.

Die Konzession beantwortet auch keine Haftungsfrage aus dem laufenden Betrieb. Eigene Prüfungen betreffen zum Beispiel Verantwortung bei bedienerlosen Seilbahnanlagen oder den Transport von Mountainbikes mit der Seilbahn. Diese Themen sind von der Konzessionspflicht für eine neue öffentliche Anlage zu trennen.