Schmerzensgeld nach Skiunfall, Österreich und Deutschland im Vergleich

Das österreichische Schmerzensgeld findet seine Grundlage in § 1325 ABGB. Der Schädiger hat dem Verletzten, neben Heilungskosten und Verdienstentgang, auch für alle erlittenen Schmerzen angemessen Ersatz zu leisten. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH erfolgt die Bemessung als Globalbemessung: Es wird keine Tagessatz-Formel mechanisch angewendet, sondern eine einheitliche Gesamtsumme unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verletzung festgesetzt.

Maßstab der Globalbemessung sind die Typ, Intensität und Dauer der Schmerzperioden (leichte, mittlere, starke Schmerzen), etwaige Dauerfolgen wie bleibende Funktionseinschränkungen oder Instabilitäten und eine etwaige Verunstaltung. Orientierungstabellen für Schmerzperioden existieren in der Praxis und dienen als internes Hilfsmittel, sie sind aber kein starres Tarif-System und entfalten keine Bindungswirkung. Was zählt, ist das Gesamtbild.

Zum Gesamtbild gehört auch der Verlauf der Heilbehandlung: mehrfache Operationen, Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte, Physiotherapie, ein langwieriger Heilungsprozess, all das schlägt im Rahmen der Globalbemessung nieder. Wer seinen Verletzungsweg lückenlos dokumentiert, nämlich Arztberichte, OP-Berichte und Reha-Protokolle, legt damit die Grundlage für eine sachgerechte Einschätzung.

Das deutsche Schmerzensgeld nach § 253 Abs 2 BGB wird nach Billigkeit bemessen. Die deutsche Praxis hat dazu über Jahrzehnte Schmerzensgeldtabellen entwickelt, die Vergleichsfälle mit ähnlichen Verletzungen und die dort zugesprochenen Beträge erfassen. Diese Tabellen haben keine Gesetzeskraft, werden von Gerichten und Anwälten aber als Orientierungsrahmen genutzt.

In der neueren deutschen Rechtspraxis und Diskussion findet sich zunehmend auch eine sogenannte taggenaue Methode, bei der die Anzahl der Schmerzperioden-Tage stärker in den Vordergrund tritt. Die genaue Methodik ist in Deutschland nicht abschließend einheitlich. Was festgehalten werden kann: Das deutsche Schmerzensgeld-Niveau liegt tendenziell etwas höher als das traditionelle österreichische Niveau. Das ist eine Tendenz und kein fixer Differenzbetrag, der für jeden Einzelfall gesondert zu beurteilen ist.

Diese Tendenz interessiert den in Österreich verunfallten deutschen Urlauber aber weniger als er zunächst meint, denn entscheidend ist, welches Recht anzuwenden ist.

Die kollisionsrechtliche Grundlage ist Art 4 der Rom-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007). Danach ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung, also auch Skiunfälle, das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eingetreten ist (lex loci damni). Passiert der Unfall in Österreich, gilt österreichisches Recht. Das ist unabhängig davon, wo der Verletzte wohnt, welche Staatsangehörigkeit er hat oder von welchem Land aus er angereist ist.

Für die Gerichtszuständigkeit greift die Brüssel-Ia-Verordnung. Beim deliktischen Anspruch kann der Verletzte wahlweise am Handlungsort oder am Schadensort klagen, beides liegt in Österreich, wenn der Unfall dort passiert ist. In der Praxis werden Pistenunfall-Verfahren vor österreichischen Gerichten geführt, das österreichische Sachrecht bestimmt den Anspruch.

Für den deutschen Urlauber bedeutet das konkret: Er hat nach dem Unfall in einem österreichischen Skigebiet einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 1325 ABGB und nicht nach § 253 Abs 2 BGB. Die österreichische Globalbemessung gilt, nicht die deutschen Tabellen. Das ist oft eine Überraschung und aus Sicht des Geschädigten umso wichtiger, rechtzeitig eine Einschätzung nach österreichischem Recht einzuholen.

Im Rahmen der Globalbemessung nach österreichischem Recht sind es vor allem vier Faktoren, die den Betrag nach oben oder unten verschieben. Erstens die Schwere der Verletzung: Mehrfachfraktur, Kreuzband-Ruptur, Schädeltrauma oder Rückenmarksverletzung sind andere Ausgangspunkte als eine einfache Distorsion. Zweitens die Dauer des Heilungsverlaufs: Ein langwieriger Heilungsprozess mit mehreren Operationen und Reha-Phasen führt zu einem anderen Ergebnis als eine Verletzung mit rascher Abheilung.

Drittens machen sich dauerhafte Beeinträchtigungen besonders stark bemerkbar. Bleibende Bewegungseinschränkungen, Gangbild-Veränderungen, chronische Schmerzzustände oder eine dauerhaft verminderte Belastbarkeit erhöhen den Ansatz erheblich, weil sie über die eigentliche Schmerzperiode hinaus fortwirken. Viertens wirkt das Mitverschulden nach § 1304 ABGB als Kürzungsfaktor: Wer ohne Helm fährt, alkoholisiert war oder gegen FIS-Regeln verstoßen hat, muss mit einer Kürzung seiner Quote rechnen. Wie stark die Kürzung ausfällt, hängt von der konkreten Situation ab und ist ein zentrales Streitfeld.

Die Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren und dem Globalbemessungs-Ansatz des OGH lässt sich nicht schematisch berechnen. Eine fundierte Einschätzung erfordert die vollständige Kenntnis des Heilungsverlaufs, in vielen Fällen auch ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten über Schmerzperioden und Dauerfolgen.