Skigebiet gekauft: Haftung für frühere Unfallschulden des Betreibers

Beim Anteilskauf bleibt die Gesellschaft, die das Skigebiet betrieben hat, grundsätzlich dieselbe Rechtsträgerin. Ihre Verbindlichkeiten verschwinden nicht durch den Wechsel der Gesellschafter. Der Käufer der Anteile wird dadurch allein noch nicht persönlich Schuldner der Gesellschaftsschulden.

Bei einem Asset-Kauf kann ein anderer Rechtsträger einzelne Vermögenswerte oder einen fortgeführten Betrieb übernehmen. Für § 38 UGB muss es um den Erwerb und die Fortführung eines Unternehmens gehen. § 1409 ABGB erfasst die Übernahme eines Vermögens oder Unternehmens. Welche Grundlage greift, hängt von Umfang, Fortführung und Vertragsverhältnissen ab.

Pacht, Leihe, Fruchtnießung, Gebrauchsrecht und die Beendigung dieser Verträge behandelt § 38 Abs. 5a UGB nicht als Unternehmenserwerb nach Abs. 1. Eine neue Betreiberfirma oder ein geänderter Auftritt belegt für sich allein keinen Unternehmenserwerb. Der Konzessionswechsel und die Haftung für eine alte Schadenersatzforderung sind ebenfalls getrennte Fragen. Den Konzessionsweg behandelt unser Beitrag zur Übernahme eines Skigebiets und seiner Konzession.

Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt nach § 38 Abs. 1 UGB grundsätzlich die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Übergang begründeten Rechten und Verbindlichkeiten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Bestimmung betrifft damit einen Unternehmensübergang und nicht jede einzelne gekaufte Sache.

Werden solche Rechtsverhältnisse oder einzelne Verbindlichkeiten nicht übernommen, kann § 38 Abs. 4 UGB trotzdem eine Erwerberhaftung gegenüber Dritten begründen. Eine abweichende Vereinbarung wirkt ihnen gegenüber nur, wenn sie beim Übergang im Firmenbuch eingetragen, verkehrsüblich bekannt gemacht oder der betroffenen Person vom Verkäufer oder Erwerber mitgeteilt wurde.

Die Forthaftung des Veräußerers richtet sich nach § 39 UGB. Für eine frühere Unfallforderung sind daher Unternehmensbezug, Bestand des Anspruchs beim Übergang, Fortführung und die konkrete Dokumentation gemeinsam zu prüfen. Der bloße Betreiberwechsel beweist weder den Anspruch noch seine Übernahme.

§ 1409 Abs. 1 ABGB verpflichtet den Erwerber gegenüber Gläubigern unmittelbar für Schulden, die zum übernommenen Vermögen oder Unternehmen gehören und die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste. Die fortdauernde Haftung des Veräußerers bleibt bestehen. Eine Vereinbarung zulasten der Gläubiger ist ihnen gegenüber unwirksam.

Die Erwerberhaftung ist wertbegrenzt. Sie endet insoweit, als der Erwerber auf solche Schulden bereits Zahlungen bis zur Höhe des Werts des übernommenen Vermögens oder Unternehmens geleistet hat. Bewertungsstichtag, Unternehmenswert, erfasste Zahlungen und die Zuordnung der Unfallforderung müssen anhand der konkreten Unterlagen beurteilt werden.

Für nahe Angehörige des Veräußerers enthält § 1409 Abs. 2 ABGB eine besondere Beweisregel. Sie müssen beweisen, dass sie die Schulden bei der Übergabe weder kannten noch kennen mussten. Die Kenntnisprüfung nach § 1409 ABGB ist von der eigenständigen Prüfung des § 38 UGB zu trennen.

Wird ein Unternehmen im Weg eines Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahrens oder unter Überwachung des Schuldners durch einen Treuhänder der Gläubiger erworben, findet § 38 UGB nach Abs. 5 keine Anwendung. § 1409a ABGB schließt für die dort genannten Erwerbswege die Haftung nach § 1409 Abs. 1 und 2 aus.

Maßgeblich ist der gesetzliche Erwerbsweg. Ein privater Kauf während einer wirtschaftlichen Krise fällt nicht allein deshalb unter die Ausnahme. Prüfen Sie Beschluss, Verwertung, Zuschlag und Vertragsunterlagen, bevor Sie sich darauf stützen.

Die Ausnahmen beseitigen keine davon unabhängigen Ansprüche. § 38 Abs. 6 UGB lässt andere gesetzlich begründete Haftung oder Rechtsübernahme unberührt. Eine eigene Pflichtverletzung des neuen Betreibers bleibt ebenfalls eine separate Frage.

Die Haftung nach §§ 38 UGB und 1409 ABGB betrifft den Anspruchsgegner nach einer Übernahme. Sie ersetzt nicht den Nachweis, dass der frühere Betreiber eine Pflicht verletzt und dadurch einen bestimmten Schaden verursacht hat. Der Anspruch kann bestritten sein, auch wenn der Betreiberwechsel feststeht.

Ein eigener Fehler des neuen Betreibers nach der Übergabe ist gesondert zu beurteilen. Das kann etwa eine eigene Sicherungsentscheidung oder eine Handlung im laufenden Betrieb betreffen. Eine solche Haftung folgt aus dem eigenen Verhalten und braucht keine Übernahme der alten Schuld.

Unser Beitrag zu Lawinenwarnung, Pistensperre und Betreiberhaftung behandelt eine konkrete Sicherungsentscheidung. Die Haftung des Liftbetreibers bei einem Sturz beim Ausstieg an der Bergstation betrifft den Unfallhergang und die Pflichten am Lift.

Erstellen Sie eine Chronologie mit Unfalltag, Anspruchsmeldung, Übergabe und späteren Antworten. Sichern Sie Rettungs- oder Unfallberichte, Fotos, Zeugenkontakte, medizinische Unterlagen und den bisherigen Schriftverkehr. So lässt sich der ursprüngliche Anspruch getrennt von der Frage nach dem neuen Betreiber beurteilen.

Zur Übernahme gehören Firmenbuchauszüge vor und nach dem Übergang, Konzessions- und Betreiberunterlagen, Kauf- oder Pachtvertrag, Übergabeprotokolle, allfällige Bekanntmachungen und Mitteilungen sowie verfügbare Prüfberichte. Für § 1409 ABGB sind auch Hinweise auf bekannte Ansprüche, der übernommene Wert und Zahlungen auf solche Schulden relevant.

Die geschädigte Person sollte den früheren und den neuen Rechtsträger genau bezeichnen und zeitkritische Ansprüche individuell prüfen lassen. Der Erwerber sollte Unfallmeldungen, Due-Diligence-Unterlagen, Ausschlussklauseln und deren Bekanntgabe sichern. Ein einzelnes Schreiben beantwortet nicht automatisch alle Fragen zu Anspruch, Zuständigkeit oder Fristen.